Donald Trump hat Darstellungen demokratischer Politiker widersprochen, sie hätten am Mittwochabend bei einem Arbeitsessen mit dem US-Präsidenten eine Vereinbarung zum Schutz der jugendlicher Migranten erzielt.
14.09.2017

Noch vor Sonnenaufgang schrieb US-Präsident Trump auf Twitter, "kein Deal wurde gemacht gestern Nacht zu DACA". Beim "Deferred Action for Childhood Arrivals"-Programm (DACA) geht es um Kinder, die von ihren Eltern ohne Papiere in die USA gebracht worden sind.

Das Programm wurde vom früheren Präsident Barack Obama 2012 per Dekret eingeführt und ist ein heißes Thema in den USA. Es schützt schätzungsweise 800.000 junge Menschen, vornehmlich aus Lateinamerika, vor der Abschiebung. Vergangenen Dienstag hatte Trump DACA aufgehoben zum heftigen Protest von Demokraten, Menschenrechtlern und Kirchen.

Trump besteht auf Mauer

Nach dem Arbeitsessen am Mittwoch erklärten der Parteiführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, und die Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sie hätten sich mit Trump geeinigt, schnell an einem neuen Gesetz zum Schutz der "Dreamer" (Träumer) zu arbeiten, wie die jungen Migranten genannt werden. Gleichzeitig werde man "an Maßnahmen zur Grenzsicherheit arbeiten, ausgenommen der Mauer".

Die Ankündigung der Demokraten stieß auf scharfe Kritik bei konservativen Republikanern. Sollte die demokratische Behauptung stimmen, hätte Trump seine konservativen Basis "zerstört", schrieb der republikanische Abgeordnete Steve King auf Twitter. Trumps Pressesprecherin Sarah Huckabee Sanders beschwichtigte, "DACA und Grenzsicherheit" seien diskutiert worden. Doch man habe "gewiss nicht beschlossen", den Bau der Grenzmauer in Frage zu stellen.

Trump schrieb auf Twitter, "die MAUER, die bereits gebaut wird in der Form von neuer Renovierung alter und bestehender Zäune und Mauern, wird weiterhin gebaut".

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