Eine Frau in einer Unterführung an einer Plattenbau-Siedlung in Halle-Neustadt.
epd-bild/Steffen Schellhorn
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl spricht sich die Mehrheit der Bevölkerung für eine Erhöhung von Sozialausgaben und mehr Steuern für Reiche aus.
12.09.2017

Das ergab eine Umfrage des Paritätischen Gesamtverbands und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Danach wünschen sich 84 Prozent von 1.005 Befragten über 18 Jahren ein stärkeres Engagement des Staates bei der Bekämpfung der Altersarmut, 77 Prozent bei der Pflege und 72 Prozent bei Hilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche.

Soziales, Bildung und Wohnungspolitik

Der Umfrage zufolge sehen Anhänger aller Parteien mit Ausnahme der FDP einen besonders dringlichen Investitionsbedarf in den Bereichen Soziales, Bildung und Wohnungspolitik. Drei Viertel der Befragten befürworten höhere Steuern für Bürger mit sehr hohem Einkommen und großem Vermögen.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht durch das Ergebnis in seiner Ansicht bestätigt, dass Änderungen in der Steuer- und Ausgabenpolitik einen starken gesellschaftlichen Rückhalt hätten. Die Sehnsucht nach dem Thema soziale Gerechtigkeit im Wahlkampf sei durchaus da gewesen, aber nur "halbherzig" von den Parteien umgesetzt worden. Jetzt hätten die Parteien noch zwei Wochen Zeit, mit dem Thema "aufzuholen", sagte er.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, betonte, bereits in der zu Ende gehenden Legislaturperiode hätten die meisten Fraktionen eine andere Steuerpolitik gewollt. Eine Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der Umfrage und dem prognostizierten Wahlverhalten sieht er nicht. Die Sonntagsfragen, nach denen die Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze die Wahl gewinnen wird, seien "sehr volatil", zudem hätten sich viele Wähler noch nicht festgelegt. Eine Wahlempfehlung wollten weder ver.di noch der Paritätische Gesamtverband abgeben.

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