Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva 2008.Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihm vor, während seiner Regierungszeit 2003 bis 2010 Schmiergelder erhalten zu haben.
epd-bild / Gerhard Dilger
Dem einstigen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva wird vorgeworfen, Schmiergelder von Automobilunternehmen bekommen zu haben.
12.09.2017

Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker der linksgerichteten Arbeiterpartei PT laut der am Montag (Ortszeit) bekanntgewordenen Anklage vor, zu seiner Regierungszeit von 2003 bis 2010 Unternehmen der Automobilbranche begünstigt und dafür Schmiergeld erhalten zu haben. Die Anklage ist Ergebnis umfassender Korruptionsermittlungen, die weite Teile der politischen Klasse Brasiliens betreffen.

Lulas Anwälte: "Politische Verfolgung"

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen umgerechnet bis zu zwei Millionen Euro Bestechungsgeld geflossen sein, um die Steuerbelastung der Unternehmen per Dekret zu senken. Mit dem Geld sollen Wahlkampagnen der Arbeiterpartei PT finanziert worden sein. Neben Lula richtet sich die Klage auch gegen seinen früheren Kabinettschef Gilberto Carvalho und fünf weitere Personen, wie die Zeitung "O Globo" berichtet.

Lulas Anwälte kritisierten die Anklage als "politische Verfolgung". Für die Vorwürfe gebe es keinerlei Beweise. Lula ist in mehreren Korruptionsprozessen angeklagt und wurde in Juni wegen Bestechung und Geldwäsche in erster Instanz zu mehr als neun Monaten Haft verurteilt. Eine Verurteilung in zweiter Instanz würde seine Kandidatur bei den Wahlen im Jahr 2018 verhindern. In Umfragen führt Lula deutlich vor all seinen Mitbewerbern.

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