Nairobi, Frankfurt a.M. (epd). Kenias Präsident Uhuru Kenyatta plant, mit allen politischen Mitteln gegen einen möglichen Wahlsieg seines Herausforderers vorzugehen. Sollte Raila Odinga die Neuwahl gewinnen, die für Mitte Oktober geplant ist, werde er dessen Absetzung veranlassen, sagte Kenyatta laut einem Bericht des britischen Senders BBC am Montag. Odinga hatte gegen Kenyattas Wiederwahl Anfang August geklagt, worauf das Oberste Gericht wegen Unregelmäßigkeiten Neuwahlen anordnete.
Wahl am 17. Oktober
"Selbst wenn Odinga gewählt werden sollte, können wir ihn immer noch nach zwei, drei Monaten des Amtes entheben", sagte Kenyatta dem Bericht zufolge. Laut der Verfassung kann jedes Parlamentsmitglied mit Unterstützung von mindestens zwei Dritteln des Parlaments einen Misstrauensantrag stellen. Kenyattas Regierungspartei Jubilee hält derzeit im Parlament 140 von 288 Sitzen, also knapp die Hälfte. Die Verfassung sieht die Möglichkeit einer Absetzung vor, unter anderem wenn ein Präsident physisch oder mental nicht fähig ist, das Land zu führen oder sein Handeln gegen die Verfassung verstößt.
Kenyatta hatte die Wahl am 8. August laut offiziellem Ergebnis mit 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Sein Herausforderer Odinga kam auf 45 Prozent. Die Opposition hatte das Ergebnis nicht anerkannt und erklärt, die Wahlcomputer seien durch Hackerangriffe manipuliert worden. Die Neuwahl soll am 17. Oktober stattfinden.
Neuen Kommentar hinzufügen