Straßburg (epd). EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen, sagte Tajani der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und diese Grenzen zu stärken, weil es hier um eine Außengrenze der Europäischen Union geht." Im Gegenzug müsse Ungarn bereit sein, Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung innerhalb der EU aufzunehmen.

Italiener will illegale Einwanderung verringern

Das Ziel müsse lauten, die illegale Einwanderung zu verringern, betonte der Italiener, der Mitglied der konservativen Partei Forza Italia ist: "Wir müssen die Einwanderung auf der Balkanroute genauso wie die Einwanderung über das Mittelmeer stoppen." Seiner Meinung nach ist das nur mit mehr Grenzpolizisten zu schaffen. Ungarns Abschottungspolitik ist stark in der Kritik, zuletzt hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban von der EU-Kommission gefordert, die Hälfte der Kosten in Höhe von 440 Millionen Euro für Bau und Betrieb des Grenzzauns zu übernehmen. Brüssel lehnte dies ab.

Allerdings ist die EU-Kommission nicht per se gegen Grenzschutz. Im Gegenteil war der Ausbau der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex eines ihrer Prestige-Projekte in den vergangenen Jahren. Auch das sogenannte Grenzmanagement von Mitgliedstaaten wird unterstützt. Grenzen aber komplett dicht zu machen, ist für die Brüsseler Behörde nicht der richtige Weg. "Die Kommission finanziert den Bau von Zäunen oder Grenzanlagen an den Außengrenzen nicht. Die Kommission unterstützt das Grenzmanagement an den Außengrenzen", sagte eine Sprecherin am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel. Unterstützt werden etwa Überwachungskameras und andere Ausstattung.

Die von Tajani in dem Interview geforderte Aufnahme von Flüchtlingen in Ungarn ist dort höchst unwillkommen. Der Europäische Gerichtshof lehnte allerdings vergangenen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen ab. Demnach muss nun auch Ungarn Schutzsuchende aufnehmen. Ungarns Regierung kritisierte das Urteil zunächst massiv. Allerdings sagte Orban am Freitag dem ungarischen Sender Radio Kossuth, dass die EU-Verträge respektiert werden müssten, "und hieraus folgt, dass auch die Gerichtsurteile zur Kenntnis genommen werden müssen". Zugleich behauptete Orban: "Das Urteil verpflichtet uns zu gar nichts."