Staatspräsident der Republik Kenia (Afrika), Uhuru Muigai Kenyatta
epd-bild/Florian Boillot
Die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes hatte am Montagabend den 17. Oktober als neue Wahltermin festgelegt. Zuvor hatte der oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta für ungültig erklärt.
05.09.2017

Die Auseinandersetzung um die Wahlen in Kenia gehen weiter: Oppositionsführer Raila Odinga lehnte am Dienstag den Termin für Neuwahlen ab, den die Wahlkommission auf den 17. Oktober gelegt hatte. Zunächst müssten alle Unregelmäßigkeiten aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Odinga in Nairobi. Wenn das gewährleistet sei, könne frühestens am 24. Oktober gewählt werden. Diejenigen, die für die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl vom 8. August verantwortlich seien, dürften auf keinen Fall für die Neuwahl ausrichten.

Keine Unregelmäßigkeiten

Die Wahlkommission des ostafrikanischen Landes hatte am Montagabend den 17. Oktober als neue Wahltermin festgelegt. Zuvor hatte der oberste Gerichtshof die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta für ungültig erklärt. Die Wahl muss deshalb laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nachgeholt werden. Dem offiziellen Ergebnis zufolge erhielt Kenyatta 54, Odinga 44 Prozent der Stimmen.

Odinga warf der Wahlkommission vor, die Opposition nicht wie vorgeschrieben bei der Festlegung des neuen Wahltermins beteiligt zu haben. Dies müsse nun nachgeholt werden. Bei der Neuwahl sollen ausschließlich Kenyatta und Odinga zur Wahl stehen.

Nach Einschätzung Odingas gab es bei der Abstimmung am 8. August keine Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen. Erst beim Zusammentragen der Stimmen seien die Ergebnisse geändert worden, unter anderem innerhalb des computerbasierten Systems.

Streit über Wahlergebnis

Kenyatta akzeptiert die Annullierung der Wahl durch das Gericht, besteht aber weiterhin auf seinen Sieg. Zugleich drohte er der Justiz mit Konsequenzen aus der Entscheidung. Sollte er bei der Neuwahl im Amt bestätigt werden, werde er sich um die Justiz kümmern, sagte der 55-jährige.

Der Wahlkampf und die Stimmabgabe waren von der Angst vor Ausschreitungen überschattet. Bei Unruhen nach der Präsidentschaftswahl 2007 wurden mehr als 1.200 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Auslöser war damals ein Streit über das Wahlergebnis.

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