Berlin (epd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine stärkere Prävention gegen den Linksextremismus gefordert. Das sei eine Aufgabe für die kommende Legislaturperiode, sagte de Maizière am Montag bei einem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Gegen die "außerordentliche Gewalt" von Linksextremisten, wie sie sich bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank 2015 in Frankfurt und beim G20-Gipfel in diesem Jahr in Hamburg gezeigt habe, müsse repressiv vorgegangen werden. Es gehe aber auch darum, die Gedankenwelt des militanten Linksextremismus zu entlarven und zu widerlegen, sagte er.

Appell an Bildungsträger

De Maizière besuchte die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis, um sich über dortige Aufklärungsarbeit zum Thema Linksextremismus zu informieren. Seit 2011 bietet die Einrichtung dazu Seminare an, an denen bislang nach deren Angaben mehr als 21.000 Schüler teilgenommen haben. Im September soll dazu auch ein Internetprojekt gestartet werden.

De Maizière sagte, es fehlten momentan vor allem Projekte in diesem Bereich. Bildungsträger müssten sich dem Thema Linksextremismus stärker widmen. Die Gedenkstätte in Berlin erreiche jährlich rund 5.500 Schüler. Dies sei eine verdienstvolle Arbeit, reiche aber nicht.

Die Bundesregierung unterstützt über Programme des Bundesfamilien- und des Bundesinnenministeriums Projekte gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus. Ein Großteil des Geldes entfällt auf Engagement gegen Rechtsextremismus. De Maizière sprach von einem "Übergewicht", betonte aber gleichzeitig auch die Bedeutung der Arbeit gegen rechtsextremes Gedankengut.

Der Linksextremismus geriet nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg in den Fokus der Politik. Im Wahlkampf hat insbesondere die Union ein härteres Vorgehen gegen die militante linke Szene angekündigt. Von Union und SPD angekündigt wurde zudem eine Aufstockung der Gelder für die Prävention gegen radikalen Islamismus.