Caracas/Rio de Janeiro (epd). In Venezuela droht Unterstützern der US-Sanktionen juristische Verfolgung. Die von Regierungsanhängern dominierte verfassungsgebende Versammlung verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret, in dem ein "historischer Prozess" gegen Vaterlandsverräter angekündigt wird.

Während der Debatte der Verfassungsversammlung am Dienstag wurde ein Kommuniqué des Oppositionsbündnisses MUD zitiert, das die Strafmaßnahmen durch die US-Regierung begrüßt. Ende vergangener Woche hatte US-Präsident Donald Trump weitere Sanktionen gegen Venezuela verhängt.

73 Todesfälle bei Demonstrationen

Das erdölreiche Venezuela steckt in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten kommt es zu Protesten gegen Präsident Nicolás Maduro. Die Vereidigung der Verfassungsversammlung Anfang August war der jüngste Akt im Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition.

Unterdessen warfen die Vereinten Nationen Maduro eine Politik der Unterdrückung und der Einschüchterung vor. Die Sicherheitskräfte hätten in pauschaler und systematischer Weise exzessive Gewalt gegen die Protestbewegung eingesetzt, hieß es in einem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Ermittlungsbericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Die Sicherheitskräfte und regierungstreue Verbände seien für 73 Todesfälle bei Demonstrationen gegen Maduro verantwortlich. Wer für den Tod weiterer 51 Menschen die Verantwortung trage, müsse noch geklärt werden.

Die Ermittler beklagten weiter rund 2.000 Verletzte sowie eine Verhaftungswelle. Laut dem UN-Bericht setzten Sicherheitskräfte seit April mehr als 5.000 Gegner oder vermeintliche Gegner Maduros fest. Mehr als 600 festgenommene Zivilisten seien vor Militärtribunale gebracht worden.

Keine Einreisegenehmigung

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra’ad al Hussein, erklärte, die Politik der Regierung sei gegen die Freiheiten der Bürger gerichtet. Seid verlangte vom UN-Menschenrechtsrat, die nötigen Schritte einzuleiten, damit sich die Lage nicht weiter verschlimmere. Venezuela ist derzeit Mitglied in dem 47 Staaten umfassenden Menschenrechtsrat.

Die Ermittler des UN-Hochkommissariats hatten von der Regierung Venezuelas keine Einreisegenehmigung erhalten. Sie führten 135 Interviews mit Opfern, deren Familien, Augenzeugen, Journalisten, Anwälten, Bürgerrechtlern und Ärzten.