Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat die unverzügliche Ausweisung des Chefs der UN-Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala verfügt.
28.08.2017

In einem am Sonntag (Ortszeit) in sozialen Medien geposteten Video erklärte Morales den kolumbianischen Anwalt und Vorsitzenden der UN-Antikorruptionsmission, Iván Velásquez Gómez, zur unerwünschten Person. Morales sagte, er habe seine Entscheidung aus "Loyalität zum Vaterland" getroffen, wie die Tageszeitung "Prensa Libre" berichtet. Zuvor hatte die Kommission Cicig die Aufhebung der Immunität von Morales verlangt, um Unregelmäßigkeiten bei seiner Wahlkampffinanzierung 2015 zu untersuchen.

Proteste und Demonstrationen

In Guatemala-Stadt kam es nach Bekanntwerden der Ausweisung von Velásquez Gómez zu Protesten gegen Morales. Zahlreiche Demonstranten, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, forderten den Rücktritt des Staatschefs. "Frieden bedeutet nicht Straflosigkeit, sondern Gerechtigkeit", erklärte Menchú. Der Finanz- und der Gesundheitsminister erklärten aus Protest gegen die Ausweisung ihren Rücktritt.

Velásquez Gómez wurde schon mehrfach in den sozialen Medien in anonymen Schmähkommentaren beschimpft und zum Verlassen des Landes aufgefordert. Er machte stets deutlich, dass ein Rückzug der Kommission aus Guatemala nur denjenigen nütze, die von Korruption profitieren und dem Staat schaden. Vor zwei Jahren kamen durch die Cicig und die Staatsanwaltschaft weitreichende Korruptionsermittlungen ins Rollen. Ex-Präsident Otto Pérez Molina wird vorgeworfen, mehr als drei Millionen US-Dollar Schmiergeld genommen zu haben. Pérez Molina musste Anfang September 2015 zurückgetreten und ist seitdem in Haft.

Der rechtskonservative Politiker Morales hatte Ende 2015 überraschend die Präsidentschaftswahl in Guatemala gewonnen. Der aus dem Fernsehen bekannte Komiker war mit dem Versprechen angetreten, entschieden gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorzugehen.

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