Der kenianische Präsident Kenyatta (Archivbild)
epd-bild/Florian Boillot
In Kenia zeichnet sich eine klare Wiederwahl des Präsidenten Uhuru Kenyatta ab - wären da nicht die Manipulationsvorwürfe. Der wichtigste Herausforderer Odinga sieht sich um seinen Sieg betrogen.
09.08.2017

In Kenia wächst nach der Präsidentenwahl die Angst vor Ausschreitungen. Oppositionsführer Raila Odinga warf der Wahlkommission massive Fälschungen durch unerlaubte Zugriffe auf das elektronische Wahlsystem vor. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen lag der amtierende Präsident Uhuru Kenyatta am Mittwoch nach Angaben der Wahlkommission mit 54,4 Prozent der Stimmen überraschend deutlich vorn. Odinga kam demnach auf 44,6 Prozent.

Wenn sich diese Ergebnisse bestätigen, wird keine Stichwahl nötig. Kenyatta regiert seit 2012. Laut Verfassung wäre die zweite Amtszeit des heute 55-Jährigen seine letzte. In der Oppositionshochburg Kisumu im Westen des Landes gab es erste Zusammenstöße. Die Polizei setzte Tränengas gegen etwa 100 Demonstranten ein, die skandiert hatten: "Ohne Odinga keinen Frieden!".

Technik-Chef der Wahlkommission ermordet

Odinga erklärte, das elektronische Wahlsystem sei gehackt worden. Die Hacker hätten sich der Nutzerkennung und Passwörter des ermordeten Technik-Chefs der Wahlkommission, Chris Msando, bedient. Msando war vor einer Woche ermordet und mit Folterspuren aufgefunden worden. Odinga legte am Mittwoch eigene Berechnungen vor, wonach er mit einer Million Stimmen in Führung liege.

Der Leiter der Wahlkommission, Wafula Chebukati erwiderte, er vertraue dem elektronischen System. Die Vorwürfe würden aber überprüft. Das elektronische Zählsystem soll eine Manipulation verhindern. Außerdem wird die Identität der Wähler elektronisch überprüft. Msando gehörte zu den wenigen Personen mit Zugang zu dem elektronischen Wahlsystem.

Die Fälschungsvorwürfe schüren die Angst vor gewaltsamen ethnisch gefärbten Ausschreitungen wie bei der vorletzten Präsidentschaftswahl vor zehn Jahren. Kenyatta gehört zur Volksgruppe der Kikuyu, der 72-jährige Odinga ist Luo. Damals wurden über 1.000 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben. Odinga verlor 2007 nach offiziellen Angaben gegen Kenyattas Vorgänger Mwai Kibaki.

Appell zur Ruhe

Odinga hatte in den vergangenen Wochen mehrfach behauptet, nur durch Fälschung könne er um den sicheren Sieg gebracht werden. Auch Kenyatta zeigte sich siegesgewiss. Keines der beiden Lager bereitete seine Anhänger auf eine mögliche Niederlage vor, was die Situation nun besonders brenzlig macht. Kenyatta erklärte erst am Wahltag nach Abgabe seiner Stimme, er werde das Ergebnis anerkennen und zurücktreten, falls er verliere.

Odinga rief seine Anhänger am Mittwoch zur Ruhe auf. Gleichzeitig erklärte er jedoch, er könne die Leute nicht kontrollieren. Einige Wähler der Oppositionskoalition Nasa erklärten am Dienstag in den Wahllokalen, es gebe "Krieg", wenn Odinga um seinen angeblich sicheren Sieg gebracht werde.

Gewählt wurden am Dienstag außerdem ein neues Parlament, Gouverneure, Senatoren, die Parlamente der Landkreise und Frauenvertreterinnen. Entgegen allen Befürchtungen waren die Wahlen am Dienstag überwiegend friedlich und ohne größere technische Schwierigkeiten verlaufen. Mehr als 150.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz.

Erhebliche Verzögerungen

Es gab allerdings zum Teil erhebliche Verzögerungen, weil das elektronische Wahlsystem Schwierigkeiten mit der Identifizierung der Wähler hatte. Trotz langer Schlangen und erheblicher Wartezeiten blieben die Wähler ruhig und geduldig. 20 Millionen Kenianer waren als stimmberechtigt registriert. Wegen der Verzögerungen blieben einige Wahllokale bis in die Nacht geöffnet.

Kenia ist eine der leistungsfähigsten Volkswirtschaften Ostafrikas und hat ein stabiles Wirtschaftswachstum von fünf bis sechs Prozent. Trotzdem leben etwa 44 Prozent der 46 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze. Für die Bevölkerungsmehrheit hat sich die wirtschaftliche Lage während Kenyattas Amtszeit verschlechtert. Die Lebenshaltungskosten sind deutlich gestiegen, besonders die Preise für Grundnahrungsmittel wegen einer Dürre und wirtschaftspolitischer Fehler. Kritiker werfen Kenyatta auch vor, dass die Korruption weiter zunahm. Auch die Staatsverschuldung hat sich laut Ökonomen auf 29 Milliarden Euro verdoppelt.

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