Maduro: Angriff auf Militärbasis aus dem Ausland gesteuert

epd-bild / Jürgen Vogt

Nicolás Maduro (Archivbild)

Nicolás Maduro (Archivbild)

Die Lage in Venezuela spitzt sich weiter zu: Am Sonntag griffen 20 Personen einen Militärstützpunkt in der Nähe der Stadt Valencia an. Präsident Maduro bezeichnet die Attacke als terroristischen Akt - die Initiatoren sieht er im Ausland.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro hat ausländische Söldner für den Angriff auf einen Militärstützpunkt im Nordwesten des Landes verantwortlich gemacht. "Das war ein terroristischer Akt", sagte Maduro am Sonntagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Der Angriff sei aus Miami und Kolumbien gesteuert worden. Rund 20 Angreifer hatten am Sonntagmorgen den Militärstützpunkt Paramacay in der Nähe der Stadt Valencia angegriffen. "Bei dem Abenteuer" seien zwei Angreifer ums Leben gekommen und einer verwundet worden, sagte Maduro. Die Attacke sei schnell niedergeschlagen worden.

Am Sonntagabend kam es in Valencia auch zu Ausschreitungen. Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und errichteten Barrikaden. Ein Großaufgebot von Militär und Polizei sperrte die Straßen auf der Suche nach einigen der geflohenen Angreifer auf den Militärstützpunkt ab.

Präsident: Desertierter Soldat war Anführer

Anführer des Angriffs ist laut Maduro der 2014 desertierte Militär Juan Caguaripano. Bei den anderen Angreifern handele es sich um Zivilisten in Militäruniform. In einem Internet-Video spricht Caguaripano von einer Rebellion des venezolanischen Volkes gegen die "mörderische Tyrannei von Nicolás Maduro". Das Video führte in den sozialen Netzwerken schnell zu Spekulationen über einen Militärputsch, was aber offenbar nicht der Wahrheit entspricht.

Seit der Einsetzung der verfassungsgebenden Versammlung in der vergangenen Woche hat sich die Lage in Venezuela nochmals deutlich verschärft. Auf internationalen Protest stieß die Absetzung der regierungskritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega durch das umstrittene Gremium, deren 545 Mitglieder mehrheitlich Regierungsanhänger sind. Zahlreiche Länder des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur kündigten an, den neuen Generalstaatsanwalt, den Maduro-Vertrauten Tarek William Saab, nicht anzuerkennen und sprachen von einem "Bruch der Demokratie".

Generalstaatsanwältin darf Venezuela nicht verlassen

Ortega, die einst Anhängerin des verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez war, entwickelte sich zu einer der schärfsten Kritikerinnen von Maduro und wirft ihm "diktatorische Ambitionen" vor. Nach der jetzigen Entscheidung darf sie das Land nicht verlassen. Zudem wurden all ihre Konten eingefroren. Ortega hatte Untersuchungen über Manipulationen bei der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Die für die Wahlcomputer zuständige Firma Smartmatic hatte Manipulationen bei der Abstimmung öffentlich gemacht.

Das Oppositionsbündnis MUD kündigte für diese Woche weitere Proteste gegen die verfassungsgebende Versammlung an und rief seine Anhänger zur Einigkeit auf. Das Parlament, in dem die Opposition seit Anfang 2016 eine deutliche Mehrheit hat, ist jetzt de facto machtlos. Die Verfassungsversammlung ist allen staatlichen Institutionen übergeordnet und will bis zu zwei Jahre tagen.

Die Opposition wirft Maduro vor, sich mit einer Verfassungsreform "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Maduro will die verfassungsgebende Versammlung nach eigenen Angaben auch dafür nutzen, die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufzuheben und diese ins Gefängnis bringen.

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