Ermittlungen wegen Wahlbetrug in Venezuela

Venezuelas angeschlagener Präsident Maduro wird nun auch der Wahlmanipulation beschuldigt. Generalstaatsanwältin Ortega zeigt ihm die Stirn und leitete Ermittlungen ein. Doch der scharfen Kritikerin Maduros droht die baldige Absetzung.

In Venezuela hat die Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug eingeleitet. Sie habe zwei Staatsanwälte damit beauftragt, "diesen skandalösen Vorgang" bei der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag aufzuklären, sagte Ortega am Mittwoch (Ortszeit) dem TV-Sender CNN. Zuvor hatte die für die Wahlautomaten verantwortliche britische Firma Smartmatic erklärt, die Regierung habe eine Million mehr Wähler angegeben, als tatsächlich abgestimmt hätten.

"Diktatorische Ambitionen"

Der sozialistische Staatspräsident Nicolás Maduro widersprach den Anschuldigungen. Die Wahlen seien frei und fair gewesen und das lasse sich "auch nicht durch eine Firma, die ihren Sitz in London und ihre Bank in den USA hat", verderben, sagte Maduro laut der Tageszeitung "El Universal". Nach offiziellen Angaben hatten sich 8,1 Millionen Venezolaner und damit 41,5 Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl beteiligt.

Generalstaatsanwältin Ortega gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und lehnt die von Maduro geplante Verfassungsreform als "illegal und betrügerisch" ab. Sie wirft dem Präsidenten "diktatorische Ambitionen" vor. Ortega steht stark unter Beschuss. Es wird mit ihrer baldigen Absetzung gerechnet.

Die international nicht anerkannte verfassungsgebende Versammlung, in der vor allem Regierungsanhänger sitzen, soll an diesem Freitag erstmals zusammentreten. Der Lateinamerika-Experte Günther Maihold erwartet, dass die Versammlung das von der Opposition dominierte Parlament auflöst. Damit setze die Regierung ihre repressive Haltung fort, sagte der stellvertretende Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Anti-Maduro-Diskurs

Maihold warnte, mit dem Parlament verliere die Opposition ihr institutionelles Sprachrohr: "Sie wird also auf die Straße gezwungen, wenn sie politisch wirksam sein will." Schon jetzt radikalisierten sich bestimmte Kreise der Opposition: "Am vergangenen Sonntag wurde erstmals ein Sprengstoffattentat auf vorbeifahrende Polizeikräfte verübt." Bei Straßenprotesten starben seit April bereits mehr als 100 Menschen.

Maihold erwartet, dass beide Konfliktparteien in Venzuela "weiterhin auf Sieg spielen und nicht bereit sind, in einen Dialog- und Konsensprozess einzutreten". Internationalen Vermittlungsversuchen räumt der Lateinamerika-Experte keine Chancen ein: "Die Blockade zwischen beiden Seiten ist zu groß."

Ein Bürgerkrieg droht nach Maiholds Einschätzung in Venezuela nicht: "Das Oppositionsbündnis ist extrem heterogen und wird nur von dem Anti-Maduro-Diskurs zusammengehalten." Das wirklich Dramatische sei die schlechte Lebensmittel- und Medikamentenversorgung im Land. Ein Großteil der Menschen sei mit der Sicherung des Überlebens beschäftigt und lasse sich nicht für politischen Aktivismus mobilisieren, sagte Maihold.

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