Berlin, Oldenburg (epd). Jeder fünfte Antrag auf Pflegeleistungen wird abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Seit Inkrafttreten der Pflegereform zu Jahresbeginn wurden demnach bis Ende Mai von den Medizinischen Diensten der Krankenversicherungen knapp 350.000 Erstgutachten erstellt. Bei mehr als 70.000 sei kein Pflegegrad festgestellt worden - insgesamt eine Quote von 20,1 Prozent. Über die Zahlen hatte zuerst die Oldenburger "Nordwestzeitung" (Montagsausgabe) berichtet.

Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums, dass jedoch der Prozentsatz der bewilligten Anträge höher liege als im Vorjahr. Im gesamten Jahr 2016 war bei 31 Prozent der Erstbegutachtungen keine Pflegestufe festgestellt worden.

Kritik der Linken

Dem Gesundheitsministeriums zufolge wurden knapp 90.000 Erstantragsteller (25,5 Prozent) in der Zeit von Januar bis Mai 2017 in den Pflegegrad eins eingestuft. Sie haben damit Anspruch auf maximal 125 Euro pro Monat für Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Die Leistungen in der Pflegestufe eins seien zu gering, um mit dem Geld Sachleistungen durch Pflegefachkräfte zu bezahlen, kritisierten die Linken.

Nach den jetzt vorliegenden Zahlen bleibe nach der Pflegereform jeder zweite Erstantragsteller ohne professionelle Pflegeleistungen. "Das hat mit Bedarfsdeckung nichts zu tun. Denn niemand beantragt Unterstützung ohne Not", sagte Sabine Zimmermann, die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Sie forderte eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Nur dann könnte es höhere Leistungen für jeden geben.