São Paulo (epd). Trotz Gewaltexzessen und zahlreicher Toter hat Venezuelas sozialistischer Staatspräsident Nicolás Maduro die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung als Erfolg für seine Regierung gewertet. Es sei ein "Sieg für die Revolution", erklärte Maduro am Sonntag (Ortszeit) vor jubelnden Anhängern laut der Tageszeitung "El Universal". Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde gaben rund 8,1 Millionen Venezolaner und damit 41,5 Prozent ihre Stimme ab. Mindestens 16 Menschen wurden bei Straßenschlachten getötet. Die Opposition sprach von massivem Wahlbetrug, die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder lehnen das Wahlergebnis als illegal ab.

Maduro will die 1999 unter seinem Vorgänger Hugo Chávez verabschiedete Verfassung novellieren und ließ deshalb über die 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung abstimmen. Das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Mit einer Verfassungsreform will Maduro nach eigenen Angaben das Land befrieden.

Warnung vor "diktatorischen Vollmachten"

Die Opposition wirft ihm dagegen vor, das Parlament entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

Gegen das Wahlergebnis will die Opposition juristisch vorgehen. "Es ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte unseres Landes. Sie haben das wirkliche Wahlergebnis fast verdreifacht", schrieb Parlamentspräsident Julio Borges via Twitter. Er verwies auf Zahlen aus der Wahlbehörde, wonach nur 2,48 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben hätten. 88 Prozent der Wahlberechtigten seien nicht zu den Urnen gegangen und hätten die Verfassungsreform damit zurückgewiesen, erklärte Borges im Namen des Oppositionsbündnisses MUD.

Die USA kündigten an, "keine unrechtmäßige Regierung" in Venezuela zu akzeptieren. "Die betrügerische Wahl von Maduro ist ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur", erklärte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, via Twitter. Auch Mexiko, Kolumbien, Panama, Argentinien, Costa Rica, Brasilien und Peru lehnten die Wahl als illegal ab.

Kritik der Bundesregierung

Die Bundesregierung verurteilte die Gewalteskalation anlässlich der Wahlen. Man bedauere, dass die Regierung von Präsident Nicolás Maduro den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung trotz großen Widerstands der eigenen Gesellschaft und gegen den ausdrücklichen Rat der internationalen Gemeinschaft nicht angehalten hat, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Dieser Schritt spalte das Land, die schwäche die demokratische Ordnung und verschärfe die tiefe Krise, von der Venezuela seit vielen Monaten erschüttert werde.

Maduro sagte nach der Wahl, die Ordnung im Land könne nun wieder hergestellt werden. Abgeordnete der Opposition müssten sich jetzt für die Gewalt im Land verantworten. Die von Regierungskandidaten dominierte verfassungsgebende Versammlung soll Mitte der Woche ihre Arbeit aufnehmen. Es gibt Befürchtungen, dass das Gremium das von der Opposition kontrollierte Parlament dauerhaft ersetzen könnte.

Oppositionsführer Henrique Capriles rief für Montagmittag zu einem landesweiten Protestmarsch gegen "das Massaker vom Sonntag" auf. "Die Wahl ist vorbei, aber der Kampf für die Demokratie geht weiter", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Gouverneur des Bundesstaates Miranda.

Allein am Wahltag wurden zehn Menschen getötet, darunter ein 13-jähriger Junge. Besonders brutal gingen die Sicherheitskräfte im westlichen Bundesstaat Táchira vor. Dort kamen sechs Menschen ums Leben, etwa 400 Demonstranten wurden verletzt, wie Oppositionsführer Capriles bekanntgab. Die Zahl der Toten seit Beginn der Massenproteste im April stieg damit auf rund 130.