Venezuelas Opposition sieht Präsident Nicolas Maduro auf dem Weg zum Diktator (Archivbild).
epd-bild / Jürgen Vogt
Nach blutigen Ausschreitungen wächst in Venezuela die Angst vor einer weiteren Eskalation. Die Opposition läuft Sturm gegen die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die für Sonntag geplant ist.
28.07.2017

Das Oppositionsbündnis MUD kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) dreitägige Proteste an und verlangte, die Wahl abzusagen. Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara sprach von einem Ultimatum an den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, wie die Tageszeitung "El Universal" berichtete. Die Opposition befürchtet, Maduro wolle sich durch eine Verfasungsreform diktatorische Vollmachten sichern.

Die Regierung erließ hingegen ein Demonstrationsverbot bis Dienstag und verstärkte den Einsatz von Ordnungskräften. Am Donnerstag waren zum Abschluss eines zweitägigen Generalstreiks erneut mehrere Menschen bei Zusammenstößen getötet worden. Die Staatsanwaltschaft berichtete über den Kurznachrichtendienst Twitter von fünf Toten. Die Opposition spricht von insgesamt 109 Toten seit Beginn der Massenproteste gegen die Regierung Anfang April.

"Kolonie des Imperialismus"

Maduro rief indes die 19,5 Millionen stimmberechtigten Venezolaner auf, sich an der Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Es gehe darum, in einem "freien Land oder in der Kolonie des Imperialismus" zu leben, sagte er. Gleichzeitig forderte er von der Opposition, "den Weg des Aufstandes" zu verlassen und rief zu einem Dialog noch vor der Wahl auf.

Die Opposition lehnte das Angebot ab und sprach von einer Illusion. Es habe zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes Verhandlungsangebot gegeben, sagte der stellvertretende Parlamentspräsident Guevara. Bedingung für Gespräche sei das Aussetzen der Verfassungsreform. Die Opposition wirft Maduro vor, er besetze die verfassungsgebende Versammlung nahezu ausschließlich mit seinen Anhängern, um das Parlament zu entmachten. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament.

5.500 Kandidaten stellen sich zur Wahl

Aus Angst vor einer neuen Gewaltwelle empfahlen die USA den Angehörigen ihrer Diplomaten das Land zu verlassen. Auch die Botschaftsmitarbeiter dürften abreisen, erklärte das US-Außenministerium. US-Präsident Donald Trump kündigte weitere Wirtschaftssanktionen an, sollte die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung tatsächlich stattfinden. Schon jetzt wird zahlreichen hochrangigen Funktionären aus Venezuela die Einreise in die USA verweigert.

Insgesamt stellen sich am Sonntag rund 5.500 Kandidaten zur Wahl. Die Mehrheit wurde von der Regierungspartei PSUV aufgestellt. Auch Maduros Ehefrau Cilia Flores bewirbt sich um einen Sitz.

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