Die von Präsidentin Michelle Bachelet geplante Lockerung des strikten Abtreibungsverbots in Chile steht auf der Kippe.
21.07.2017

Die Gesetzesinitiative der Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet zur Lockerung des strikten Abtreibungsverbots in Chile ist vorerst gestoppt. Einen Tag nachdem der Senat den Gesetzentwurf gebilligt hatte, lehnte das Abgeordnetenhaus die Initiative am Donnerstag (Ortszeit) in dritter Lesung ab, wie lokale Medien berichteten. Weil sich ein Abgeordneter enthielt, verfehlte die Regierung das nötige Quorum von 67 Stimmen, um das Gesetz endgültig zu beschießen. Nun kommt der Gesetzentwurf in den Vermittlungsausschuss.

Kritik der Kirchen

In Chile sind Abtreibungen seit 1989 grundsätzlich verboten. Die Initiative von Präsidentin Bachelet will Schwangerschaftsabbrüche in drei Ausnahmefällen erlauben: bei Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist und wenn der Fötus nicht überlebensfähig ist. Kirchen und konservative Opposition kritisieren die Regelung als "Tötung ungeborenen Lebens". Die Opposition kündigte an, Verfassungsklage einzureichen.

Die Frauenrechtsorganisation Miles bedauerte die Parlamentsentscheidung und rief zu Mahnwachen in der Hauptstadt Santiago und vor dem Kongress in Valparaiso auf. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs ist ein herber Rückschlag für Bachelet. Die Lockerung des Abtreibungsverbots ist eines ihrer zentralen Wahlversprechen und soll bis Ende des Jahres umgesetzt werden. Doch durch die Einsetzung eines Vermittlungsausschusses wird sich der Gesetzgebungsprozess verzögern. Für November stehen Präsidentenwahlen an, Bachelet darf laut Verfassung nicht noch einmal antreten.