Geteiltes Echo auf Haftstrafe gegen Brasiliens Ex-Präsident Lula

Eine Legende fällt: Ex-Präsident Lula wird von vielen Brasilianern immer noch verehrt, weil er Millionen Menschen aus der Armut geholt hat. Doch nun wurde er wegen Korruption verurteilt.

Die Hoffnung von Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf ein politisches Comeback haben einen herben Rückschlag erlitten. Der 71-Jährige wurde von einem Bundesrichter in Curitiba wegen Korruption und Geldwäsche zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Er bestreitet die Vorwürfe. Seine Anhänger kritisierten das Urteil als politisch motiviert und riefen am Donnerstag über die sozialen Netzwerke zu Protestmärschen auf.

Hoffen auf zweite Instanz

Lula bleibt zunächst auf freiem Fuß. Seine Anwälte kündigten umgehend Berufung an. Sollte das Urteil bestätigt werden, kann der ehemalige Gewerkschaftsführer nicht für die Präsidentenwahl 2018 kandidieren. Er führt die Umfragen mit 30 Prozent an. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt in Brasilien wegen Korruption verurteilt wurde.

Lula, der Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regierte, war wegen seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, dass ihm der Baukonzern OAS als Gegenleistung für Aufträge ein Luxusappartement im Küstenort Guarujá überlassen und aufwendig renoviert habe. Lula bestreitet, Eigentümer der Immobilie zu sein.

Kriminelle Machenschaften

Die Ermittler untermauerten ihre Vorwürfe mit Mitschnitten von Telefonaten, die Lulas verstorbene Ehefrau Marisa Letícia mit den Architekten und Inneneinrichtern der Wohnung geführt hat. Bundesrichter Sérgio Moro erklärte, Lula habe eine wichtige Rolle bei kriminellen Machenschaften gespielt.

Lulas Anwälte betonten dagegen, es lägen überhaupt keine Beweise vor und sie würden bis vor die Vereinten Nationen für seine Verteidigung ziehen. Lula habe das Urteil gelassen, "aber mit der Empörung eines Unschuldigen" zur Kenntnis genommen, sagte sein Anwalt Cristiano Zanin Martins.

Die Führung von Lulas linksgerichteter Arbeiterpartei PT sprach von einem "Anschlag auf die Demokratie" und warf Moro politische Voreingenommenheit vor. Der Bundesrichter ist wegen seines harten Durchgreifens gegen korrupte Politiker in Teilen der Bevölkerung sehr populär und wird selbst als möglicher Präsidentschaftskandidat gehandelt. Die ehemalige Umweltministerin Marina Silva, der Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt werden, äußerte Genugtuung. Das Urteil zeige, dass niemand über dem Gesetz stehe, sagte sie.

Von Arbeitern verehrt

Lulas Fall gehört zu dem Korruptionsskandal "Lava Jato", der seit knapp zwei Jahren die brasilianische Politik in Atem halten. Zahlreiche Politiker aller Regierungsparteien sind involviert und zum Teil zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Selbst gegen den heutigen konservativen Präsidenten Michel Temer wird ermittelt.

Auch wenn das Ansehen Lulas aufgrund der Korruptionsermittlungen gelitten hat, wird er in der Arbeiterklasse verehrt, weil er während seiner Präsidentschaft mit breit angelegten Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der Armut geholt hat.