Bundesinnenminister De Maizière verteidigt Entzug von G20-Akkreditierungen

epd-bild/Jürgen Blume

Thomas de Maizière verteidigt den nachträglichen Entzug einzelner Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel.

Thomas de Maizière verteidigt den nachträglichen Entzug einzelner Presse-Akkreditierungen für den G20-Gipfel.

Die SPD hält dagegen: Der nachträgliche Entzug einzelner Presse-Akkreditierungen zum G20-Gipfel soll nach dem Willen des SPD-Politikers Burkhard Lischka in Ausschüssen des Bundestags thematisiert werden.
13.7.17 (aktualisiert)

"Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der "Berliner Zeitung" (Freitag). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechtfertigte indes erneut das Vorgehen der Behörden.

Lischka sagte, er wolle die Thematik im Innenausschuss des Bundestags sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Sprache bringen. Von der Thematisierung in den Bundestagsausschüssen erhoffe er sich auch eine Antwort auf die Frage, "welche Rolle ausländische Nachrichtendienste oder Regierungen beim Entzug von Akkreditierungen von Journalisten gespielt haben".

Sicherheit des Gipfels

Der linke Bundestagsabgeordnete André Hahn sagte der "Berliner Zeitung", das Thema werde im Parlamentarischen Kontrollgremium eine Rolle spielen: "Dort muss die Bundesregierung die Gründe nennen." Die nächste Sitzung des Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, findet laut dem Bericht am 4. September statt.

Minister de Maizière sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) zum Entzug der Akkreditierungen: "Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten." Dabei habe das Bundeskriminalamt (BKA) "ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen".

"Die Entscheidung des BKA ist nicht ohne Sorgfalt und Beachtung der wichtigen Pressefreiheit getroffen worden", zitierten die Zeitungen de Maizière: "Die Gründe waren nicht unerheblicher Art."

Beim G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg war neun Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen worden. 23 weitere akkreditierte Medienvertretern wurden ebenso auf einer entsprechenden Liste geführt. Sie kamen aber den Angaben der Bundesregierung zufolge nicht zum Medienzentrum des Tagungsortes. Zudem wurden weitere Personen gelistet, die beispielsweise zum technischen Personal gehörten. Insgesamt waren den Angaben zufolge rund 5.100 Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert.

Vollständige Aufklärung

Vorwürfe, der Austausch von zusätzlichen Informationen mit ausländischen Behörden habe den Ausschlag gegeben, wies die Bundesregierung bereits in den vergangenen Tagen zurück. Journalisten-Organisationen verlangen eine vollständige Aufklärung der Vorgänge. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich in der "Frankfurter Rundschau" dafür aus: "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte er. "Deswegen müssen die Vorwürfe jetzt gründlich aufgeklärt werden."

Die Linkspartei forderte unterdessen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse selbst für Transparenz sorgen. Da weder Innenminister de Maizière, noch Regierungssprecher Steffen Seibert "dazu willens oder in der Lage sind, ist das jetzt die Aufgabe der Kanzlerin", sagte Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Partei, am Donnerstag in Berlin.