G20-Akkreditierungen: Datenschützer kritisieren Schwarze Listen

Am Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels gibt es weiter Kritik. Laut dem ARD-Hauptstadtstudio kursierte eine Liste mit den Namen von nachträglich gesperrten Journalisten. Darauf sind laut Bundesregierung auch andere Personen.
11.7.17 (aktualisiert)

Datenschützer halten den Umgang mit Personen, denen beim G20-Gipfel nachträglich die Presseakkreditierung entzogen wurde, für bedenklich. Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag zufolge hatten Bereitschaftspolizisten bei dem Gipfeltreffen am Wochenende in Hamburg Kopien einer Schwarzen Liste mit den Namen von nachträglich gesperrten Journalisten in der Hand, die für Außenstehende einsehbar gewesen und auch auf Drehmaterial der ARD lesbar seien.

80 Namen auf der Liste

Auf der Liste befinden sich demnach insgesamt 80 Namen - die Bundesregierung hatte bislang von deutlich weniger Personen gesprochen. Die weiteren Namen auf der Liste beträfen Servicemitarbeiter, die ebenfalls durch die Sicherheitsüberprüfung gefallen seien, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Dienstag gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Als Beispiele nannte er Kräfte aus Cateringfirmen. Auch ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte der ARD, auf der Liste seien weitere "nicht zutrittsberechtigte Personen aufgeführt, die keine Journalisten sind".

Seibert hatte am Montag erklärt, während des G20-Gipfels in Hamburg sei neun Journalisten nachträglich die Presseakkreditierung entzogen worden. 23 weitere akkreditierte Personen wurden auf einer entsprechenden Liste geführt, kamen den Angaben zufolge aber nicht zum Medienzentrum des Tagungsortes.

Kritik von Datenschützern

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sprach in der ARD von "Sperrlisten, die als Handzettel quasi offen einsehbar" kursiert seien und einen "diskriminierenden Charakter" gehabt hätten. Die Verantwortlichen seien rechtlich verpflichtet gewesen, Maßnahmen zum Datenschutz zu ergreifen, kritisierte er. Dem Bericht zufolge wollen er und auch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, den Vorgang untersuchen. Das Bundespresseamt, das die Presseakkreditierungen ausgestellt hat, und das für die Sicherheitsüberprüfungen zuständige Bundeskriminalamt seien zu Stellungnahmen aufgefordert worden.

Der Entzug der Presseakkreditierungen wurde mit Sicherheitsbedenken begründet. Details zu den Betroffenen und konkreten Gründen wurden nicht genannt. Insgesamt waren nach Angaben des Bundespresseamts von Dienstag rund 5.100 Journalisten aus aller Welt für den G20-Gipfel in Hamburg akkreditiert, 150 davon nutzten dabei die Nachakkreditierungsfrist, nachdem die eigentliche Anmeldung am 23. Juni abgelaufen war.

"Reporter ohne Grenzen" kritisierte den Umgang der Behörden mit dem Entzug der Akkreditierungen als leichtfertig. "Dass Journalisten mit solchen vielfach kopierten Listen als Sicherheitsrisiko stigmatisiert werden, ist ein Datenschutz-Skandal", sagte der Vorstandssprecher der Organisation, Michael Rediske.

Von einem Akkreditierungsentzug betroffen waren laut ARD-Bericht Fotografen des Bremer "Weser-Kuriers", von "Spiegel Online" und der Fotoagentur action press. Zwei von ihnen seien im Oktober 2014 kurzzeitig in der Türkei festgenommen worden, als sie Gefechte in der syrischen Grenzstadt Kobane fotografiert hätten.

Laut ARD-Bericht nährt dies den Verdacht, dass über den Entzug der Akkreditierungen nach dem Austausch mit ausländischen Nachrichtendiensten entschieden wurde. "Es wäre ungeheuerlich, wenn die Daten über Journalisten an Nachrichtendienste autoritärer Regime übermittelt worden wären", sagte der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Regierungssprecher Seibert widersprach diesem Verdacht. Die Sicherheitsbedenken hätten "ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden" resultiert, erklärte er am Dienstagnachmittag.