Mainz (epd). Wenn es politische Begehrlichkeiten gebe, so bekämen die Journalisten davon nichts mit, weil sie von ihren Vorgesetzten davor geschützt würden. So könnten die ZDF-Mitarbeiter "objektiv und ausgewogen" berichten, dabei stützten sie sich auf einen Pool verlässlicher Nachrichtenagenturen und vielfältige Ansprechpartner.

CDU-nahe Mehrheit

Der Mainzer Medienrechtler Dieter Dörr hatte zuvor eine mangelnde Staatsferne beim ZDF kritisiert. Als Beispiel führte er die umstrittene Ablösung des früheren ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender im Jahr 2010 an. Dörr kritisierte, dass Brenders Ausscheiden auf Betreiben der CDU-nahen Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat ein Beleg für Einflussnahme gewesen sei. Der Direktor des Mainzer Medieninstituts hatte im Streit um die Staatsferne der ZDF-Gremien eine Verfassungsklage im Auftrag der Grünen formuliert.

Betreiber seien überfordert

Kritik äußerten Medienrechtler auch an dem vergangene Woche beschlossenen Gesetz gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken (NetzDG). Matthias Bäcker, Stiftungsprofessor für Datenschutzrecht an der Universität Mainz, warnte, die Betreiber sozialer Netzwerke seien damit überfordert, zulässige Meinungsäußerungen von zu löschenden Inhalte zu unterscheiden. Das deutsche Äußerungsrecht sei sehr kompliziert. Es drohe ein "Chaos von Rechtsregimen, das kaum noch zu beherrschen sein wird".

Der Medienrechtler Karl-Eberhard Hain erklärte, die Überwachung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hätte statt beim Bundesamt für Justiz bei den Landesmedienanstalten liegen müssen. Das "Mainzer Mediengespräch" fand in diesem Jahr zum 17. Mal am Mainzer Medieninstitut der Johannes Gutenberg Universität statt.