Berlin (epd). Die Aufarbeitung der Verbrechen in der ehemaligen deutschen Sektensiedlung "Colonia Dignidad" in Chile soll vorangetrieben werden. Einstimmig beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag in Berlin einen fraktionsübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen, der Hilfen für Opfer der Sekte vorsieht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Aufklärung der dort begangenen Menschenrechtsverbrechen voranzutreiben und die Opfer zu unterstützen.
Bis zum 30. Juni nächsten Jahres soll die Regierung ein Konzept für konkrete Hilfeleistungen vorlegen. "Wir sind unserer Verantwortung bisher nicht gerecht geworden", sagte Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Rechtsausschusses und eine der Initiatoren des Antrags.
Folterlager für politische Gefangene
In der vom deutschen Laienprediger Paul Schäfer 1961 gegründeten "Kolonie der Würde" wurden schwere Menschenrechtsverbrechen begangen. Während der Pinochet-Diktatur (1973-1990) diente die Siedlung als Folterlager für politische Gefangene. Die Bewohner wurden schwer misshandelt und zur Zwangsarbeit verpflichtet. Kinder wurden missbraucht. Jahrzehntelang blieben die Verbrechen weitgehend unentdeckt, auch weil deutsche Diplomaten wegschauten.
Nun fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, bei der umfassenden Aufklärung der Geschehnisse eng mit der chilenischen Regierung zusammenzuarbeiten. Eine gemeinsame Expertenkommission soll konkrete Vorschläge erarbeiten. Die Errichtung einer Begegnungs- und Gedenkstätte soll geprüft werden, ebenso die Einrichtung eines Hilfsfonds für die Opfer.
Fraktionsübergreifender Antrag
Die Bundesregierung müsse auch die strafrechtlichen Ermittlungen vorantreiben, forderte Christian Flisek, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion. In Deutschland ist bisher noch kein Täter zur Rechenschaft gezogen worden. "Deutschland trägt eine politische Mitverantwortung", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU). Überlebende der Kolonie waren bei der Debatte im Bundestag zu Gast.
Eine Delegation des Rechtsausschusses unter der Leitung von Künast hatte die ehemalige Sektensiedlung im vergangenen Jahr besucht. Die Grünen-Politikerin legte daraufhin einen Antrag vor, der von den Abgeordneten der Grünen und der Linken unterstützt wurde. Später kam ein fraktionsübergreifender Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen zustande, der nun beschlossen wurde.
