Eine der prominentesten Bloggerinnen Vietnams ist zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht befand Nguyen Ngoc Nhu Quynh alias "Mother Mushroom" für schuldig, staatsfeindliche Propaganda zu betreiben, wie Menschenrechtler dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag bestätigten.
29.06.2017

Die 38-jährige wies die Vorwürfe zurück. In ihren Blogs schrieb sie vor allem über soziale und politische Ungerechtigkeit sowie über Umweltthemen. Die international ausgezeichnete Aktivistin war im Oktober 2016 festgenommen worden, der Gerichtsprozess dauerte nur einen Tag. Nach Angaben ihrer Verteidiger will Quynh in Berufung gehen.  

Die in Stockholm ansässige Menschenrechtsorganisationen Civil Rights Defenders kritisierte das Urteil am Donnerstag scharf. "Mother Mushroom" habe kein Verbrechen begangen, sie sei verurteilt worden, nur weil sie von ihrem Recht auf friedliche Meinungsäußerung Gebrauch gemacht habe. Die internationale Gemeinschaft müsse Vietnam klar machen, dass Menschenrechtsverletzungen sowie die systematischen Versuche, Kritiker zum Schweigen zu bringen, inakzeptabel seien.

Regimegner werden verfolgt

Human Rights Watch und Amnesty International verurteilten die strafrechtliche Verfolgung Quynhs. Ebenso wie die Vereinten Nationen hatten die Menschenrechtsorganisationen die kommunistische Führung bereits im Vorfeld aufgefordert, die Aktivistin unverzüglich freizulassen. Der Skandal bestehe nicht darin, was "Mother Mushroom" gesagt habe, sondern in der Weigerung der Regierung, jene drakonischen Gesetze abzuschaffen, die friedlich geäußerten Widerspruch bestraften und Vietnams internationalen Ruf befleckten, kritisierte Phil Robertson, Vize-Asienchef von Human Rights Watch.

Vietnams kommunistische Führung steht immer wieder wegen massiver Menschenrechtsverstöße in der Kritik. Regimegegner, die sich für politische Öffnung, Bürgerrechte und Korruptionsbekämpfung einsetzen, werden verfolgt, schikaniert und mit unfairen Gerichtsprozessen überzogen, die oft nur wenige Stunden dauern. Insbesondere Blogger und Menschenrechtler sind laut Human Rights Watch Ziel körperlicher und verbaler Attacken. Auf der aktuellen Rangliste zur Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" liegt Vietnam auf Platz 175 von 180 Ländern.