Berlin (epd). Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist für Freitag auf die Tagesordnung gesetzt worden, wie das Parlament am Dienstag in Berlin mitteilte. Es wird als erster Punkt im Plenum beraten. Die Sitzung beginnt dafür bereits um 8 Uhr - eine Stunde früher als üblich.

Umstrittenes Gesetz

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll künftig Betreiber sozialer Medien wie Facebook, Twitter und Youtube dazu verpflichten, ein wirksames Beschwerdemanagement einzurichten, damit strafbare Inhalte wie Beleidigungen, Bedrohungen und Volksverhetzung schneller gelöscht werden. Zudem sollen die Betreiber regelmäßig offenlegen, wie sie gegen Hass im Netz vorgehen. Das Gesetz ist umstritten. Kritiker werfen Maas vor, die Meinungsfreiheit zu beschneiden.