Der Bundestag hat sich am Freitag in Berlin geschlossen für die Einrichtung eines UN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten ausgesprochen.
23.06.2017

Das Parlament forderte die Bundesregierung auf, die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten beim UN-Generalsekretariat voranzubringen und dafür bei anderen Staaten zu werben. Zudem solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Arbeit von Journalisten rechtsstaatlich abgesichert werde.

"Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft", hieß es im Antrag der Regierungskoalition. Weltweit würden Medienschaffende zunehmend angegriffen, bekämpft oder sogar ermordet. Auch in einigen EU-Ländern gebe es zum Teil erhebliche Einschränkungen der Presse- und Rundfunkfreiheit.

74 Journalisten weltweit im Krieg getötet

Nach Angaben der Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), die die Initiative für einen UN-Sonderbeauftragten starteten, kamen im vergangenen Jahr 74 Medienschaffende in Kriegen ums Leben oder wurden gezielt ermordet, 334 waren in Haft. Allein in der Türkei sitzen derzeit rund 150 Journalisten im Gefängnis. Der SPD-Abgeordneter Martin Dörrmann forderte in diesem Zusammenhang erneut die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel.

Das neue Amt soll beim UN-Generalsekretariat angesiedelt sein. Es soll nach ROG-Vorstellungen die bislang von den Vereinten Nationen gefassten Resolutionen zu Meinungs- und Medienfreiheit zusammenführen und den ehrenamtlichen Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit unterstützen. Zugleich könnte das Amt als Frühwarnsystem das UN-Generalsekretariat auf schwere Verstöße gegen Journalisten hinweisen.

Zu den Unterstützern der Initiative gehören neben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Europäische Rundfunkunion EBU, der Weltverband der Zeitungsverleger sowie Journalistenorganisationen und Medien aus aller Welt. Der Bundestag ist das erste nationale Parlament, dass sich mit der Einrichtung des UN-Sonderbeauftragten befasste.