Berlin (epd). Die große Koalition hat nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes in vier Jahren wenig getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu erhöhen. Die Armut habe sich trotz der guten Konjunktur verfestigt, während sich der wachsende Reichtum bei den oberen zehn Prozent der Bevölkerung konzentriere, heißt es im vierten Jahresgutachten des Verbandes zur sozialen Lage in Deutschland. Der Paritätische forderte einen Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.
Der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock kritisierte, das vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgelegte Steuerkonzept reiche in keiner Weise aus, um eine "Agenda des Sozialen" zu finanzieren. "Unverständlich" sei insbesondere, dass die SPD keine Vorschläge zur Besteuerung der Vermögen mache, obwohl die Vermögensungleichheit in Deutschland zu den höchsten in Europa zähle. Erst die steuerpolitischen Forderungen zeigten, wie glaubwürdig Wahlversprechen seien, sagte Rosenbrock, dessen Verband sich für eine Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer einsetzt.
Spaltung des Arbeitsmarkts
Ungleichheit und die Blockierung von Aufstiegschancen bedrohten den sozialen Zusammenhalt, so das Gutachten. Die Spaltung habe auch den Arbeitsmarkt erreicht. Während die Zahl der Erwerbstätigen 2016 weiter um eine halbe Million auf 43,6 Millionen Menschen gestiegen und die Arbeitslosigkeit gesunken sei, wachse zugleich der Anteil der atypischen Beschäftigung und derer, die trotz Arbeit arm seien. Das betreffe inzwischen jeden zehnten Erwerbstätigen. Zwar sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt und zeige, dass die Politik Einfluss auf die soziale Lage nehmen könne. Doch sei er mit gegenwärtig 8,84 Euro pro Stunde zu niedrig, um Armut zu verhindern.
Viele Menschen könnten sich auch nicht mehr auf den Schutz der Sozialversicherungen verlassen, kritisierte der Verband. Nur noch jeder dritte Arbeitslose bekomme Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Die Mehrheit sei sofort auf die niedrigeren Hartz-IV-Leistungen angewiesen, wenn sie den Job verliere.
Arme Kinder
Der Verband wirft der großen Koalition vor, den Entwicklungen nur zuzuschauen. Es fehle das Interesse, an der Ausgrenzung von Millionen von Menschen wirklich etwas zu ändern. Dies zeige auch die relativ stabile Zahl von 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die an oder unter der Armutsgrenze leben müssten. "Dass sich selbst in einer Phase des Wohlstands überhaupt nichts bewegt, finden wir fatal", bilanzierte der Verfasser des Gutachtens, Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, unterstützte die Forderungen des Verbandes und kritisierte die große Koalition. Wenn selbst nach Jahren einer positiven Entwicklung von Konjunktur und Arbeitsmarkt bei vielen Menschen nichts davon ankomme, müsse sie sich das Scheitern ihrer Politik eingestehen, erklärte er.
