Innenminister wollen Messenger-Dienste auswerten

epd-bild / Thomas Lohnes

Ein Mädchen nutzt Whatsapp.

Ein Mädchen nutzt Whatsapp.

Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland hat sich vervierfacht. Die Innenministerkonferenz vereinbart deshalb schärfere Vorkehrungen. Die Bundesländer sollen auf einheitliche Standards gebracht werden.

Die Schutzvorkehrungen gegen den Terrorismus sollen bundesweit verschärft werden. Künftig dürften Nachrichten aus Messenger-Diensten ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Konferenz der Innenminister am Mittwoch in Dresden. "Was auf der Straße möglich ist, muss auch im Internet möglich sein", sagte er.

Änderung der Strafprozessordnung

Demnach dürfe "unter strengsten rechtlichen Voraussetzungen in die Onlinekommunikation eingedrungen werden". Darauf haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer dreitägigen Konferenz in Dresden verständigt. Der Bund werde hierfür in Kürze durch eine Änderung der Strafprozessordnung die Voraussetzungen schaffen.

Im Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus sollen de Maizière zufolge Gefährdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. So solle der operative Umgang mit Gefährdern nun verbindlicher als bisher geregelt werden, die Bundesländer müssten enger zusammenarbeiten. Dies solle zu "präziseren Vorhersagen führen". Eine Einschätzung über die Gefährlichkeit eines Menschen könnte jedoch "nicht mit mathematischer Sicherheit" gegeben werden.

Zahl der islamistischen Gefährder vervierfacht

In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der islamistischen Gefährder vervierfacht. Das Bundesinnenministerium hatte Ende Februar 586 gefährliche Personen registriert.

Die operative Behandlung bei der Terrorabwehr solle in den Ländern gleich sein, betonte de Maizière. Dazu müssten die jeweiligen Behörden "rechtlich und technisch auf einen Stand gebracht werden". Es dürfe "keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit" geben. Die Länder wollen ein Musterpolizeigesetz auf den Weg bringen. Dies bedeute zwar "keine Bindung, aber eine starke Empfehlung".

Geplant sei auch ein Lastenausgleich zwischen den Bundesländern. Wenn ein Land Kapazitätsprobleme habe, könne so ein anderes Bundesland einspringen und helfen, sagte de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, künftig brauche es eine einheitliche Einstufung von Gefährdern nicht nur in den Bundesländern, sondern auch auf europäischer Ebene.

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und sächsischen Ressortchef Markus Ulbig (CDU) zufolge haben sich die Minister und Senatoren zudem darauf verständigt, bei Identitätsprüfungen von Asylsuchenden auch Fingerabdrücke von 6- bis 14-Jährigen zu nehmen. Entsprechende Voraussetzungen sollen dafür geschaffen werden. Damit könnten eventuelle Mehrfachidentitäten aufgedeckt werden, hieß es.

Die Innenministerkonferenz befürwortete darüber hinaus den Beschluss, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen vorerst auszusetzen. Keine Einigung gab es auf der Konferenz hingegen bei der Schleierfahndung.

Übereinstimmung gab es de Maizière zufolge auf der Konferenz auch bei der Einstufung von sogenannten Reichsbürgern. Diese hätten "im öffentlichen Dienst nichts zu suchen" und "sollen keine Waffen haben", betonte der Bundesinnenminister. Keine Einigung erzielten die Minister der Länder bei der Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Waffenscheins. Bei knapp 13.000 Reichsbürgern bundesweit sei das angezeigt, sagte Pistorius. Unter anderem praktiziert Bayern eine Regelabfrage.

"Die Zahl der Reichsbürger macht uns Sorgen", sagte de Maizière. Er verwies zugleich auf den "regelmäßigen Informationsabgleich von Verfassungsschutz und Waffenscheinbehörden". Das sei jedoch nur "eine nachholende Kontrolle", sagte Pistorius. Besser sei hingegen "das Vorauseilende".