Bundeskabinett verabschiedet neue Leitlinien zu Friedenssicherung

epd-bild / Thomas Lohnes

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.

Außenminister Gabriel versichert für die Bundesregierung: "Im Zentrum steht ein friedenspolitisches Leitbild für all unser Tun."

Mit neuen Leitlinien für den Umgang mit Konflikten hat die Bundesregierung ihr Bekenntnis zur Friedenssicherung bekräftigt. Der am Mittwoch im Kabinett verabschiedete Katalog zu Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung sei eine strategische Weichenstellung, in der sich Deutschland auf hohe Standards verpflichte, heißt es in dem 73-seitigen Papier. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einem "'Grundsatzdokument für das Handeln der Bundesregierung" und betonte: "Im Zentrum steht ein friedenspolitisches Leitbild für all unser Tun."

Krisen sollen im Vorfeld verhindert werden

Krisen müssten, wo immer möglich, durch vorausschauende Politik schon im Vorfeld verhindert werden, erklärte Gabriel. Im Konfliktfall könnten durch Mediation und diplomatische Vermittlung Gesprächskanäle offen gehalten werden. Und nach einer Waffenruhe sei eine schnelle Friedensdividende nötig, die die Bevölkerung in den Krisengebieten erreiche und Vertrauen in politischen Fortschritt schaffe. "Langfristig wollen wir Strukturen mithelfen aufzubauen, die Sicherheit für alle gewährleisten, einen friedlichen politischen Interessenausgleich ermöglichen und grundlegende staatliche Dienstleistungen erbringen, damit nachhaltiger Frieden wachsen kann", sagte der Minister.

Die Bundesregierung setze mit den Leitlinien auf einen vernetzten Ansatz: "Alle Instrumente, ob zivile Projekte, polizeiliche Ausbildung oder im Extremfall der Einsatz der Bundeswehr stehen im Dienst einer politischen Strategie", erklärte Gabriel. "Wir wollen stärker in Vorsorge investieren, der Einsatz militärischer Gewalt bleibt ultima ratio." Die Leitlinien ergänzten das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" von 2016 um einen zivil ausgerichteten Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Entwicklungsministerium an Leitlinien beteiligt

Nach Angaben des Sprechers des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sollen sich in der Federführung wegen der Beteiligung mehrerer Ressorts das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium abwechseln. Ebenfalls an der Ausarbeitung der Leitlinien beteiligt war das Entwicklungsministerium.

Kritik kam von den Grünen. Was als Leitlinien präsentiert werde, tauge als neues Grundsatzdokument nicht, erklärte die Abgeordnete Franziska Brantner. "Nichts wird konkretisiert, es mangelt an Ambition, klare Vorgaben zur Finanzierung: Fehlanzeige!" Seitenlang würden Gemeinplätze zusammengefasst: dass sich Konflikte nicht allein militärisch lösen lassen und dass es alle Akteure braucht, um Frieden zu schaffen. Ohne konkrete Zielvorgaben würden die betroffenen Ressorts weiterhin Projekte nebeneinander und aneinander vorbei planen.