Grüne fordern gerechte Renten für jüdische Zuwanderer

epd-bild/Ralf Maro

Volker Beck

Volker Beck

Laut dem Abgeordneten Volker Beck werden Juden gegenüber Spätaussiedlern aus Osteuropa diskriminiert.

Die Grünen fordern, die Schlechterstellung jüdischer Zuwanderer bei den Rentenansprüchen zu beenden. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte am Dienstag in Berlin, die Diskriminierung der Juden gegenüber den Spätaussiedlern aus Osteuropa und Russland müsse beendet werden. Spätaussiedler erhalten deutlich höhere Renten, weil ihnen die Berufstätigkeit im Heimatland angerechnet wird.

Von rund 220.000 jüdischen Zuwanderern sind nach Angaben des Zentralrats der Juden in Deutschland etwa ein Viertel betroffen. Es sind Menschen, die im Rentenalter oder in den letzten Berufsjahren nach Deutschland kamen. Ihre gesamte Berufstätigkeit im Herkunftsland wird nicht anerkannt. Für die Rente zählen nur die Arbeitsjahre in Deutschland. Ein Großteil der alten Leute lebt daher trotz langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland und zusätzlichen Arbeitsjahren in Deutschland von der Grundsicherung.

Änderung im "Fremdrentenrecht" geplant

Im Unterschied dazu erhalten Spätaussiedler für die Berufsjahre in der alten Heimat deutsche Durchschnittsrenten. Beck stellte einen Gesetzentwurf vor, wonach die unterschiedliche Behandlung der beiden Einwanderergruppen durch eine Änderung im Fremdrentenrecht beseitigt würde. Die Gesetzesinitiative hat aber keine Aussicht, vor der Bundestagswahl noch behandelt zu werden.

Juden und Personen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion können seit 1991 in festgelegter Anzahl als "Kontingentflüchtlinge" nach Deutschland kommen. Spätaussiedler sind Menschen aus denselben Ländern, die wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit einwandern dürfen.