Mehr Handel mit Afrika, mehr Jobs und Einkommen für die vor allem junge Bevölkerung: Deutschland setzt auf Kooperationen und Privatinvestoren. Kritik kommt aus der Opposition und von Hilfsorganisationen.
12.06.2017

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas ankurbeln und mehr Unternehmen dazu bewegen, in die Staaten zu investieren. In vielen Ländern bleibe die Entwicklung unter dem Niveau, das angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums notwendig wäre, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei der G20-Konferenz "Partnerschaft mit Afrika" in Berlin. Auf Kritik stieß besonders der Fokus auf private Investitionen der Initiative der Bundesregierung.

Merkel wies bei der Konferenz darauf hin, dass bis 2050 eine Verdoppelung der Bevölkerung Afrikas zu erwarten ist. Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen sei heute jünger als 25 Jahre. Sie sprach sich daher für mehr Unterstützung für junge Menschen in Afrika aus. Wenn man der Jugend keine Perspektive gebe, wenn man nicht in Bildung und Qualifikation investiere und die Rolle von Frauen und Mädchen nicht stärke, dann werde die Entwicklungsagenda keinen Erfolg haben, sagte die Kanzlerin.

Ökonomische Partnerschaft erweitern

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Berlin beraten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) bis Dienstag mit afrikanischen Regierungsvertretern über die Förderung privater Investitionen in Afrika. Grundlage ist ein "Compact with Africa", der unter anderem Reformpartnerschaften mit den Staaten vorsieht.

Der Präsident Guineas und Präsident der Afrikanischen Union (AU), Alpha Condé, betonte, die Zukunft, die man zusammen aufbauen wolle, brauche Zusammenarbeit, Teilhabe und die Unterstützung aller. So müssten beispielsweise die Herausforderungen des Klimawandels kollektiv angegangen werden. Condé plädierte für eine stärkere Beteiligung des Privatsektors. Der Kontinent müsse sich verändern und industrialisieren. Er forderte die G20 auf, die bisherige ökonomische Partnerschaft mit Afrika zu erweitern.

Deutschland hat Partnerschaften mit der Elfenbeinküste, Tunesien und Ghana vereinbart. Sie sollen den reformorientierten Staaten helfen, Jobs zu schaffen. Den Angaben zufolge stellt das Bundesentwicklungsministerium dieses Jahr dafür bereits bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich. Ziele sind unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Entwicklung des Finanz- und Bankensektors. Die Regierungen sollen Korruption in den Ländern stärker bekämpfen oder demokratische Reformen anschieben.

Die Grünen übten scharfe Kritik am Kurs der Bundesregierung. Die Strategie, in erster Linie privates Kapital zu mobilisieren, greife zu kurz, heißt es in einem Positionspapier. Nur mit verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien sowie Transparenz und Kontrolle könnten private Investitionen zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Ähnlich kritisch äußerte sich der Entwicklungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Niema Movassat. Die Konferenz diene lediglich dazu, die Wirtschaftsinteressen reicher Staaten und ihrer Konzerne auf den afrikanischen Märkten abzusichern, erklärte Movassat. Menschenrechte würden an keiner Stelle erwähnt.

Kritik kommt auch von Hilfsorganisationen

Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks "Brot für die Welt", Cornelia Füllkrug-Weitzel, forderte, die staatliche Unterstützung von privaten Investitionen an Bedingungen zu knüpfen. "Für den Abschluss der Partnerschaften werden keine Sozial- und Umweltkriterien und auch keine Bindung an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten genannt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).

Oxfam warnte davor, dass durch die Fokussierung der G20-Staaten auf private Investoren allein deren Interessen berücksichtigt würden. Man müsse alles daran setzen, in den afrikanischen Ländern selbst die Wirtschaftssysteme und die Steuerpolitik zu verändern, sagte die Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, Marion Lieser, im Deutschlandfunk.

Auch Vertreter der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Afrikanischen Entwicklungsbank nehmen an der Konferenz teil. Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft der G20-Staaten inne. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder treffen sich am 7. und 8. Juli in Hamburg zum Gipfel.