Brüssel (epd). Präsidenten mehrerer Entwicklungsländer - unter ihnen der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Alpha Condé - haben in Brüssel zum Klimaschutz aufgerufen. Rund eine Woche nach der Ankündigung der USA zum Ausstieg aus dem Abkommen von Paris bekräftigten auf den "Europäischen Entwicklungstagen" unter anderen die Staatschefs von Guinea, Senegal, Bolivien und Guyana ihr Engagement für und ihre Angewiesenheit auf das Abkommen. Bei der Konferenz wurde am Mittwoch zudem der künftige Rahmen für die Entwicklungspolitik der EU verabschiedet.
Es sei "essenziell", dass die Welt die Zusagen von Paris einhalte, erklärte Alpha Condé, Präsident von Guinea und zugleich seit Januar Vorsitzender der Afrikanischen Union. Der afrikanische Kontinent gehöre "zu den ersten Opfern der Verschmutzung und des Klimawandels", beklagte Senegals Staatschef Macky Sall. Vor diesem Hintergrund habe sich "ganz Afrika" für eine nachhaltige Lösung eingesetzt. "Der Senegal unterstützt standhaft den gesamten Pariser Klimavertrag", versprach Sall.
"Weltweite Umweltkatastrophe"
Das Abkommen bedeute einen Testfall für die Entschiedenheit der internationalen Gemeinschaft, transnationalen Bedrohungen gemeinsam entgegenzutreten, urteilte Guyanas Staatschef David Granger. Der Klimawandel könne in eine "weltweite Umweltkatastrophe" führen, warnte der Präsident des südamerikanischen Landes. Boliviens Staatschef Evo Morales nannte das Pariser Abkommen "zwar nicht perfekt". "Aber es ist das Ergebnis einer weltweiten Anstrengung, unseren Planeten zu schützen und für künftige Generationen zu erhalten."
US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Donnerstag (Ortszeit) den Rückzug der USA vom Pariser Klimaabkommen angekündigt. Zur Begründung sagte er, das Klimaabkommen benachteilige die Vereinigten Staaten. Die Ankündigung stieß weltweit auf massive Kritik. Auch die EU bekräftigte daraufhin ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen.
Unterdessen hat die EU bei den "Europäischen Entwicklungstagen" auch ihren künftigen Rahmen für die Entwicklungspolitik verabschiedet. Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Parlamentspräsident Antonio Tajani, Maltas Regierungschef Joseph Muscat als amtierender EU-Ratspräsident und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterzeichneten den neuen "Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik". Das Grundlagendokument ersetzt den bisherigen Rahmen aus dem Jahr 2005.
Agenda 2030
Der neue Konsens markiere einen "radikalen Wandel" in der Entwicklungspolitik, sagte Mogherini und nannte vier wichtige Änderungen. Zum ersten Mal gebe der Konsens die gemeinsame Linie nicht nur für die EU-Institutionen, sondern zugleich für alle EU-Staaten vor. Allerdings hat auch schon die Hälfte des Konsenses von 2005 sowohl für die EU-Institutionen als auch für die EU-Staaten gegolten.
Der Konsens passe darüber hinaus die europäische Entwicklungspolitik der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung an, sagte Mogherini. In der sogenannten Agenda 2030 bildet der Klimaschutz eines der 17 Einzelziele, ist aber auch im Gesamtziel der nachhaltigen Entwicklung enthalten.
Als dritte Neuerung nannte Mogherini eine gewünschte größere Rolle der Wirtschaft. Dafür will die EU massiv private Investitionen begünstigen und absichern. Viertens werde eine enge Verbindung mit der Sicherheitspolitik angestrebt. Jede Investition in die menschliche Entwicklung sei "auch eine direkte Investition in europäische Sicherheit", sagte die EU-Außenbeauftragte.
