Berlin (epd). Bund und Länder finanzieren die Sanierung früherer Braunkohletagebaue in Ostdeutschland mit weiteren 1,23 Milliarden Euro. Der Vertrag für die Jahre 2018 bis 2022 wurde am Freitag in Berlin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterzeichnet.
Damit würden der seit rund 25 Jahren laufende Strukturwandel in den Braunkohleregionen und die Beseitigung von DDR-Altlasten weiter unterstützt, sagte Schäuble bei der Unterzeichnung im Bundesfinanzministerium. Seit 1990 sind bereits mehr als zehn Milliarden Euro öffentliche Mittel in die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland geflossen. Das neue Abkommen sei ein "starkes Signal", dass der Bund die Länder bei der Bewältigung der Aufgaben nicht allein lasse, sagte Hendricks.
Bund gibt rund 850 Millionen Euro
Der finanzielle Rahmen des Verwaltungsabkommens, auf das sich Bund und Länder bereits im vergangenen November verständigt hatten, entspricht dem des derzeit laufenden Abkommens. Der Bund will 851 Millionen Euro, die beteiligten Länder rund 379 Millionen Euro für die Braunkohlesanierung der kommenden Jahre beisteuern.
Aus den Mitteln des Verwaltungsabkommens sollen rund 615 Millionen Euro nach Brandenburg, rund 500 Millionen Euro nach Sachsen, rund 150 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt und rund 23 Millionen Euro nach Thüringen fließen. Mit der Generationenaufgabe der Braunkohlesanierung sei einem ganzen Landstrich eine neue Perspektive eröffnet worden, betonte Woidke: "Eine ganze Region hat ein neues Gesicht bekommen."
Die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland sei eine der weltweit größten Sanierungsaufgaben, sagte Tillich: "Aus Mondlandschaften werden attraktive Regionen." Die Mittel würden für Nachhaltigkeit eingesetzt und seien damit "gut angelegtes Geld", sagte Ramelow. Die Wiedervereinigung habe dies möglich gemacht, betonte Haseloff.
Kein schneller Ausstieg aus der Kohle
Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erteilten zugleich einem schnellen Ausstieg aus dem noch laufenden Braunkohleabbau erneut eine klare Absage. Die Braunkohle werde als Brückentechnologie weiter gebraucht, solange keine verlässlichen Speichertechnologien für erneuerbare Energien zur Verfügung stünden, betonten sie. Die Braunkohle sei die "Grundlage der deutschen Volkswirtschaft", sagte Woidke.
Mit den Mitteln des neuen Verwaltungsabkommens sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. Der neue Vertrag ist bereits das sechste Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung.
