Deutscher Mieterbund hält Mietpreisbremse für gescheitert

epd-bild / Stefan Arend

Wohnungen in Düsseldorf-Garath.

Wohnungen in Düsseldorf-Garath.

"Die Mietpreisbremse funktioniert nicht", sagt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: "Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter."

Zwei Jahre nach ihrer Einführung hat sich die Mietpreisbremse nach Ansicht des Deutschen Mieterbunds als gescheitert erwiesen. "Die Mietpreisbremse funktioniert nicht", erklärte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten am Sonntag in Berlin. Gutachten und die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine belegten, dass die Auswirkungen der Regelung "praktisch gleich null" seien. "Die Wiedervermietungsmieten steigen ungebremst weiter."

Regelungen zu kompliziert

Mieter könnten die komplizierten und intransparenten gesetzlichen Regelungen mit vielen Ausnahmetatbeständen kaum nutzen, kritisierte Siebenkotten. "Sie zahlen deshalb pro Jahr 310 Millionen Euro zu viel Miete", sagte er mit Bezug auf ein Gutachten von Bündnis 90/Die Grünen über finanzielle Lasten für Mieter aufgrund einer Überschreitung der Preisbremse.

Nachbesserungen seien überfällig, betonte der Mieterbund-Direktor. Die Regelungen müssten ohne Ausnahmen gelten. Vermieter, die sich nicht daran hielten, müssten sanktioniert werden. Der Gesetzgeber dürfe "nicht weiter tatenlos zusehen, wie ein Gesetz auf breiter Front ignoriert und verletzt wird und wirkungslos verpufft".