Karlsruhe (epd). Das sagte der Journalist und Leiter des TV-Magazins "Monitor", Georg Restle, bei der Vorstellung des Reports am Freitag in Karlsruhe. Zunehmend verdrängten sicherheitspolitische Gesetze die Bürger- und Freiheitsrechte.

In dem auch als "wahrer Verfassungsschutzbericht" bekannten Report wird unter anderem die Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten kritisiert. Dazu gehört laut Restle zum Beispiel ein Gesetz, das Beamten des Bundeskriminalamts Eingriffe in die Grundrechte, etwa durch die "Fußfessel für Gefährder", erlaubt. Aber auch die automatisierte anlasslose Autokontrolle stelle Menschen unter einen Generalverdacht.

Erschwerung des Familiennachzugs

Zudem kritisieren die Verfasser des Reports eine Entrechtung von Flüchtlingen. So gehöre die anlasslose und verdachtsunabhängige Polizeikontrolle für viele südländisch aussehende Menschen zum Alltag. "Das Racial Profiling der Kölner Polizei am Silvester 2016/2017 war ein Höhepunkt dieser Entwicklung und ein eklatanter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot", sagte Restle. Aber auch der sogenannte "Türkei-Deal" und die Erschwerung des Familiennachzugs verstießen gegen Grundrechte.

Der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht mit 41 Beiträgen eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Jahr 2017. Er wird herausgegeben von der Humanistischen Union, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte sowie der Neuen Richtervereinigung.