Grüne wollen Abstimmung über "Ehe für alle"

epd-bild/Rolf Zoellner

Luftballons in den Farben des Regenbogens

Luftballons in den Farben des Regenbogens

Die Grünen wollen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen, dass der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abstimmt.

Seit mehr als zwei Jahren sei das Thema immer wieder blockiert und verschoben worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir haben gestern Nacht einen Antrag an das Verfassungsgericht geschrieben und abgeschickt."

Völlige rechtliche Gleichstellung

Laut Grundgesetz müsse über einen Gesetzentwurf in einer angemessenen Zeit abgestimmt werden, fügte Göring-Eckardt hinzu. Der Entwurf sei mittlerweile 28 Mal in Ausschüssen beraten worden und beschäftige das Parlament seit mehr als zwei Jahren. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, betonte die Politikerin.

Im Bundestag setzen sich Grüne und Linke für die "Ehe für alle" ein. Auch die SPD ist für die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wegen des Widerstands der Union in der großen Koalition gilt eine gesetzliche Änderung bis zur Bundestagswahl im September aber als unwahrscheinlich.