Leitkultur-Debatte: Initiative stellt Thesen zum Zusammenhalt vor

epd-bild/Juergen Blume

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)

"Zusammenhalt in Vielfalt" sind die Thesen einer breiten gesellschaftlichen Initiative überschrieben, die das kulturelle Zusammenleben in Deutschland stärken will. Angestoßen wurde die Debatte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Leitkultur, Richtschnur, Grundwerte: In Deutschland wird seit gut zwei Wochen wieder einmal darum gerungen, was das Deutschsein vor dem Hintergrund der Einwanderung eigentlich ausmacht - oder vielmehr darum, welchen Titel man darüber schreibt. Angestoßen wurde die Debatte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Per Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag" speiste er zehn Thesen für eine deutsche Leitkultur ein, wahrscheinlich wohl wissend, dass Sätze wie "Wir sind nicht Burka" polarisieren. Um die Debatte sei es ihm gegangen, sagte er am Dienstag in Berlin. Sie selbst sei das Ziel. Das hat er erreicht. Andere bringen unterdessen weitere Ideen in diese Diskussion ein. Insgesamt 15 Thesen für Zusammenhalt stellte die "Initiative kulturelle Integration" am Dienstag in Berlin vor und lud den Innenminister für die Grundsatzrede ein.

Grundgesetz und Religion

Angestoßen und moderiert vom Deutschen Kulturrat diskutierten 28 Organisationen und Institutionen ein Jahr lang über ein deutsches Leitbild. Beteiligt waren Bundesministerien - auch das Innenministerium -, Wohlfahrtsverbände, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Arbeitgeber, kommunale Spitzenverbände und Medienvertreter. Als erste These wird dem erarbeiteten Katalog das Grundgesetz vorangestellt. Es beschreibe "unverrückbare Prinzipien des Zusammenlebens", heißt es darin.

De Maizières Thesen wurde entgegengehalten, die Verfassung allein reiche als "Leitkultur". Der Innenminister widerspricht: "Das Grundgesetz kann nicht ein gutes Miteinander definieren." Auch die Initiative sieht das offensichtlich so, findet sie immerhin 14 weitere Thesen für gelingendes Zusammenleben. Darin geht es unter anderem um kulturelle Gepflogenheiten, Geschlechtergerechtigkeit, Kunstfreiheit, Bildung, Streitkultur und bürgerschaftliches Engagement.

Auch in der Religion sieht die Initiative einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Integration. "Religion gehört in den öffentlichen Raum", heißt es in These vier. Und nicht zuletzt hält die Initiative fest: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Dem aber fehle noch das Narrativ, beklagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD). Weil es diese Erzählung noch nicht gebe, könnten Populisten so auf Hetze gegen vermeintliche Überfremdung und Islamisierung setzen.

Bewusst verzichtet hat die Initiative auf den Begriff "Leitkultur", wie Kulturrat-Geschäftsführer Olaf Zimmermann betonte. Schon nach der Veröffentlichung der Thesen von de Maizière war aus den Reihen der Initiative heftige Kritik zu hören. Zimmermann nannte den Begriff "politisch verbrannt". Der Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johann Hinrich Claussen, schrieb am Dienstag auf dem Portal "evangelisch.de", dieses Wort sei kein ernstzunehmender Begriff und wenig geeignet, "eine sinnvolle Debatte und ein ernstes, gemeinsames Nachdenken zu eröffnen".

Versöhnliche Stimmung

Die Meinungsverschiedenheit konnte auch bei der Veranstaltung am Dienstag nicht ausgeräumt werden. De Maizière sagte, er bestehe nicht auf diesem Begriff, benutze ihn aber gerne. Dennoch gab es am Ende eher versöhnliche Töne. Immerhin gebe es auch einige Schnittmengen zwischen den Thesen des Ministers und denen der Initiative, sagte der EKD-Bevollmächtigte in Berlin, Martin Dutzmann.

Die Thesen wurden am Dienstag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben. Nach dem Wunsch der Initiatoren sollen sie nun eine breite gesellschaftliche Debatte anregen über das, was Zusammenhalt in Deutschland ausmacht. "Martin Luther hat 95 Thesen gebraucht, um die Welt zu verändern", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU). Die 15 Thesen nähmen sich dagegen bescheiden aus. Ein "gesellschaftspolitischer Meilenstein" seien sie dennoch.