Der wegen Holocaustleugnung verurteilte Rechtsextremist Horst Mahler ist in Ungarn festgenommen worden. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Ken Heidenreich von der Staatsanwaltschaft München II.
15.05.2017

Zuvor wollte der 81-jährige Mahler laut Medienberichten den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán um politisches Asyl bitten und hatte dazu eine Erklärung veröffentlicht. Nach der Festnahme Mahlers müsste ein Antrag auf Auslieferung gestellt werden. Zum weiteren Verfahren wollte sich die Staatsanwaltschaft München aber nicht äußern.

Politisches Asyl erbeten

Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte am Montag aus der Erklärung Mahlers in ihrer Online-Ausgabe: "Ich habe am 12. Mai 2017 den Führer der Ungarischen Nation, Viktor Orbán, ersucht, mir als politisch Verfolgtem Asyl in Ungarn zu gewähren. Die Verfolgung ist veranlasst durch die Veröffentlichung des von mir verfassten Werkes 'Das Ende der Wanderschaft - Gedanken über Gilad Atzmon und die Judenheit'".

Der ehemalige Anwalt hatte sich zuvor seiner neuerlichen Inhaftierung durch Flucht entzogen. In einem am 9. April online veröffentlichten Video sagte er, die Haftaufforderung sei eine "politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage". Er werde nun politisches Asyl in einem "aufnahmebereiten, souveränen Staat" erbitten.

Im April abgesetzt

Mahler hatte im Sommer 2015 wegen einer schweren Erkrankung Haftverschonung erhalten. Ende vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung indes aufgehoben. Einer Ladung zum Haftantritt im April war Mahler nicht gefolgt und hatte sich abgesetzt.

Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte entsetzt und empört auf die Nachricht, dass Mahler Asyl in Ungarn beantragen wollte. Vizepräsident Christoph Heubner sagte, auch für Auschwitz-Überlebende in Ungarn sei Mahler "das prominenteste und kälteste Gesicht deutscher Holocaustleugner". Das Internationale Auschwitz Komitee appellierte an Orbán, Mahler schnellstmöglich aus Ungarn auszuweisen und nach Deutschland zurückzuführen.