Patientenrechte auf dem Weg der Besserung

epd-bild/Heike Lyding

Patient und Pfleger

Patient und Pfleger

Viele Patienten misstrauen dem Gesundheitssystem. Daran sind vor allem die Kassen schuld, findet der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Laumann. Einer neuen Bundesregierung gibt er deshalb eine Reihe von Gesetzesänderungen mit auf den Weg.
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Mehr Transparenz und mehr Rechte für Patienten fordert der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Gesundheits-Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU). "Das ganze System ist von viel Misstrauen begleitet." Transparenz könne dazu beitragen, die "Misstrauenskultur" im Gesundheitssystem abzubauen, sagte Laumann am Dienstag in Berlin bei seiner Bilanz nach drei Jahren im Amt. Laumanns Mandat endet mit der Legislaturperiode und der Wahl eines neuen Bundestags im September.

Keine Prozesskostenhilfe

Vor allem die Krankenkassen kommen bei Laumann nicht gut weg. Sie müssten "ein bisschen an sich arbeiten", sagte der CDU-Politiker. Unter anderem sollten sie Patienten bei Behandlungsfehlern besser unterstützen. Denn für Betroffene sei es oft unmöglich, "zweifelsfrei" nachzuweisen, dass ein Fehler Ursache für ein Schaden sei. Zudem gebe es oft keine Prozesskostenbeihilfe.

Bislang sei geregelt, dass die Kassen die Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen sollen. "Ich halte es für richtig, daraus eine Muss-Regelung zu machen", empfahl Laumann einer neuen Bundesregierung. Die Einführung eines Entschädigungsfonds für Behandlungsfehler lehnt er aber ab. "Wenn ein Fehler entstanden ist, müssen diejenigen dafür zahlen, die den Fehler gemacht haben", nicht der Staat, argumentierte er.

Laumann tritt außerdem dafür ein, dass Patienten leichter ihre Behandlungsunterlagen einsehen können. Manche müssten "sehr energisch auftreten", um etwa bei den Ärzten Akteneinsicht zu erhalten. Im Zuge der Digitalisierung sollten sie außerdem unabhängig von Ärzten die über sie gespeicherten Daten "immer und überall" einsehen können. "Das Gesundheitssystem muss sich daran gewöhnen, dass es transparenter wird", sagte er.

Fair bezahlter Beruf

Einer neuen Bundesregierung gab er auch gesetzliche Änderungen bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrats des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) mit auf den Weg. Viele Patienten empfänden den MDK, der unter anderem die Pflegegrad-Einstufung vornimmt, als "verlängerten Arm" der Kranken- und Pflegekassen, auch, weil bis zu einem Viertel der MDK-Verwaltungsratsmitglieder von den Kassen kommen. Zudem müssten die Rechte der Patienten bei der Beantragung von Leistungen oder Hilfsmitteln gestärkt werden.

Positiv wertete Laumann seine Initiativen zur Entbürokratisierung bei der Pflegedokumentation und zur besseren Bezahlung von Pflegekräften sowie Reformen der Regierungskoalition zum Pflege-TÜV und zur Pflegeausbildung. Zugleich tritt Laumann für eine Bundespflegekammer ein. Bislang seien nur akademische Berufe in der Selbstverwaltung vertreten, kritisierte er. Eine Bundespflegekammer bedeute nicht mehr Bürokratie, sondern sei eine Standesvertretung ähnlich der Bundesrechtsanwaltskammer.

Die Evangelische Heimstiftung in Stuttgart vertritt dagegen den Standpunkt, ein solches Gremium verursache "Zusatzkosten und Mehraufwand" und führe zu neuen "Funktionärsposten". Die Politik solle statt dessen die Pflegeversicherung so umzustrukturieren, dass Pflegekräfte einen besser anerkannten, fair bezahlten Beruf und Pflegebedürftige eine bezahlbare Versorgung erhielten, sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider in einem epd-Gespräch.