Berlin (epd). Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Mittel ausschöpfen würde, um eine solches Referendum in Deutschland zu untersagen.

Kein Antrag aus Ankara

Zuvor hatte sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen ein Referendum über die Einführung der Todesstraße in der Türkei unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern ausgesprochen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, diese Haltung sei mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

Seibert unterstrich, für die Bundesregierung gebe es keine Pflicht, einem solchen möglichen Antrag zuzustimmen. Sie könne eine solche Abstimmung untersagen. Derzeit liege aber noch kein Antrag dafür aus Ankara vor.