Bundesregierung gegen Referendum zu Todesstrafe in der Türkei

epd-bild/Guenay Ulutuncok

Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln im Juli 2016

Pro-Erdogan-Kundgebung in Köln im Juli 2016

Die Bundesregierung lehnt ein mögliches türkisches Referendum in Deutschland über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei ab. Es sei "politisch nicht vorstellbar", dass die Bundesregierung einer Abstimmung über eine Maßnahme, die dem Grundgesetz und den europäischen Werten klar widerspreche, zustimmen würde.
Deutschland spricht 2019

Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung ihre rechtlichen Mittel ausschöpfen würde, um eine solches Referendum in Deutschland zu untersagen.

Kein Antrag aus Ankara

Zuvor hatte sich bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gegen ein Referendum über die Einführung der Todesstraße in der Türkei unter in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern ausgesprochen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, diese Haltung sei mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) abgestimmt.

Seibert unterstrich, für die Bundesregierung gebe es keine Pflicht, einem solchen möglichen Antrag zuzustimmen. Sie könne eine solche Abstimmung untersagen. Derzeit liege aber noch kein Antrag dafür aus Ankara vor.