Berlin (epd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. Mit Blick auf Asylsuchende, deren Identität nicht eindeutig festgestellt wurde, sagte er der "Welt" (Freitag): "Bund und Länder müssen solche Fälle aus Sicherheitsgründen noch einmal überprüfen." Das Bundesinnenministerium widersprach dieser Forderung, räumte im konkreten Fall aber Fehler ein und versprach Aufklärung.
Kein Treffer bei Datenabgleich
Der mutmaßlich rechtsextreme Soldat, der am Mittwoch wegen des Verdachts der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat festgenommen wurde, hatte sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als syrischer Asylbewerber ausgegeben. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag bestätigte, wurde ihm subsidiärer Schutz gewährt. "Diese Entscheidung war falsch", sagte er.
Dass dem Soldaten das Doppelleben gelang, wirft viele Fragen auf, vor allem, weil seit der Fluchtbewegung ab dem Spätsommer 2015 Sicherheitsvorkehrungen in die Asylverfahren eingefügt wurden. Bei jeder Registrierung gibt es einen Abgleich mit den Daten der Sicherheitsbehörden. Das sei auch im konkreten Fall geschehen, sagte der Ministeriumssprecher. Demnach gab es damals aber keine Treffer.
Zudem wurde der angebliche Flüchtlinge erst im November 2016 beim Bundesamt angehört - nach der Phase der großen Belastung in der Behörde, wie der Sprecher einräumte. Es handelte sich also nicht um ein schriftliches Asylverfahren, das zwischenzeitlich zur Beschleunigung der Bearbeitung angewendet wurde.
Gemeinsam mit dem Bundesamt werde man nun "jeden Stein umdrehen", sagte der Sprecher. Strukturelle Mängel in den Asylverfahren sieht das Ministerium aber nicht. Es scheine, dass "etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen" nicht befolgt wurden, hieß es.
Rolle der Bundeswehr klären
Herrmanns Forderung nach einer nachträglichen Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge wies der Ministeriumssprecher zurück. Für eine anlasslose Nachprüfung fehle die Rechtsgrundlage, erklärte er. Die CSU hatte diese Überprüfungen wiederholt gefordert.
Der CDU-Politiker Armin Schuster forderte derweil im SWR, für mehr Sicherheitskompetenz im Asyl-Bundesamt zu sorgen. Er erneuerte die Forderung der Union, Mitarbeiter der Bundespolizei und des Verfassungsschutzes an den Anhörungen teilnehmen zu lassen. Deren Sensibilität für Sicherheitsfragen sei höher, sagte Schuster.
Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte Herrmanns Forderung angesichts der Vermutungen über ein fremdenfeindliches Motiv des Verdächtigen "perfide". Damit würden Vorbehalte gegen Schutzsuchende geschürt, "was haargenau der Logik entspricht, die der festgenommene Rechtsextremist verfolgt hat", vermutete Jelpke. Sie forderte dagegen, die Rolle der Bundeswehr zu klären: Für gewöhnlich würden solche Soldaten ihre Meinung nicht verbergen, sagte sie.
Im Umfeld des Soldaten sollen auch Untersuchungen stattfinden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe den zuständigen Generalinspekteur angewiesen, das militärische Umfeld des Mannes auszuleuchten, wie einer ihrer Sprecher am Freitag sagte.
Die Polizei hatte den aus Offenbach stammenden Soldaten während eines Lehrgangs im bayerischen Hammelburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Die Behörden gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Der 28-Jährige hatte offenbar seit 2015 ein Doppelleben geführt und sich als syrischer Flüchtling ausgegeben.
