Frauen und Kinder in einer Flüchtlingsunterkunft
epd-bild/Andrea Enderlein
Es war vielleicht der letzte Koalitionsausschuss von Union und SPD vor der Bundestagswahl im September. Die Parteispitzen einigten sich bei Detailfragen. Viele große Themen blieben aber auch strittig. Sie dürften nun mit den Wahlkampf bestimmen.
30.03.2017

Bei ihrem Treffen in Berlin haben sich die Spitzen der großen Koalition bei noch offenen Themen für diese Wahlperiode geeinigt. Eine Verständigung gab es unter anderem im langen Streit über ein Verbot von Kinderehen. Wie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Donnerstag in Berlin sagte, sollen Ehen von unter 16-Jährigen künftig für nichtig erklärt werden. Ehen von 16- und 17-Jährigen könnten aufgehoben werden.

Damit hat sich die Koalition im Grundsatz auf den von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Vorschlag geeinigt. Maas begrüßte die Einigung. Es sei gemeinsames Ziel, Minderjährige so gut wie möglich zu schützen, sagte er. Dazu müsse die Rechtslage verschärft werden.

Auch Familiennachzug war Thema

Die Union setzte sich dagegen mit ihrer Forderung durch, Wohnungseinbrüche mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu ahnden. Zudem verständigten sich CDU, SPD und CSU auf ein härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsbetrug von Asylbewerbern. Sozialleistungsbehörden sollen dem Einigungspapier zufolge Zugang zum sogenannten Kerndatensystem bekommen und Fingerabdruckscans einsetzen dürfen. Sozialleistungsmissbrauch sollte bereits durch das im vergangenen Jahr verabschiedete Datenaustauschverbesserungsgesetz vermieden werden. Welchen konkreten Handlungsbedarf es gibt, bleib zunächst offen.

Auch über den Familiennachzug zu Angehörigem mit dem untergeordneten subsidiären Schutz wurde zwischen den Koalitionsspitzen gesprochen. Flüchtlinge mit diesem Status dürfen ihre Familie derzeit nicht nachholen, es sei denn, es wird eine Ausnahme für besondere Härtefälle gemacht. Die SPD hatte hier großzügigere Ausnahmen gefordert, weil es nach bisherigem Stand seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs im März 2016 noch keinen einzigen Härtefall gab. Kauder sagte dazu, dies habe sich als nicht richtig herausgestellt. Es habe inzwischen 49 Fälle gegeben. Inwieweit künftig großzügiger entschieden werden soll, ließ er offen.

Mehr Schutz für Frauen und Kinder in Flüchtlingsheimen

Die Koalition verspricht in ihrem Einigungspapier zudem bundesgesetzliche Regelungen für Konzepte zum Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften. Das vor allem von der Union forcierte Vorhaben, die Zahlung von Kindergeld an Eltern, deren Kinder in einem anderen EU-Land leben, den dortigen Standards anzupassen, soll dem Kompromiss zufolge nicht mehr angepackt werden, bevor die erforderlichen Voraussetzungen im EU-Recht geschaffen sind.

Keine Einigung bei "Ehe für alle"

Wie bereits zuvor erwartet setzte sich die SPD außerdem nicht mit ihrer Forderung nach einer Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe durch. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, ein so wichtiges Vorhaben, das möglicherweise sogar eine Grundgesetzänderung erfordern würde, sei in der kurzen Zeit bis zur Wahl im September nicht mehr seriös zu betreiben.

Strittig blieben zwischen Union und SPD zudem Neuregelungen zur Deckelung von Managergehältern und dem Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit. Das Streitthema Pflegeausbildung wurde Kauder zufolge nicht im Koalitionsausschuss besprochen. Hier sollten sich die Fraktionen einigen, erklärte er. Am Dienstag hatte es kurzzeitig nach einem Kompromiss bei der Reform der Pflegeausbildung ausgesehen. Aus der SPD fehlte dann aber doch die Zustimmung. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zur Vereinheitlichung der Ausbildung in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege sollten noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.