Proteste gegen US-Wende beim Klimaschutz

US-Präsident Trump hebelt die Klimaschutz-Vorschriften seines Vorgängers Obama aus. Der Schritt löst Kopfschütteln und Proteste aus. Viele Umweltschützer sind indes sicher, dass sich der globale Kampf gegen die Erderwärmung nicht stoppen lässt.
Deutschland spricht 2019

Das Anti-Klimaschutz-Dekret von US-Präsident Donald Trump stößt international auf deutliche Kritik. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach am Mittwoch in Brüssel von einem bedauerlichen Rückschritt. Nun komme es im Kampf gegen die Erderwärmung besonders auf die Führungsrolle Europas an. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Wer jetzt versucht, den Rückwärtsgang einzulegen, schadet nur sich selbst im internationalen Wettbewerb." Auch Entwicklungs- und Umweltorganisationen protestierten gegen die Exekutivanordnung des US-Präsidenten.

Kernstück von Paris

Trump hatte am Dienstag (Ortszeit) ein Dekret unterzeichnet, mit dem zentrale Klimaschutzvorschriften seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben werden sollen. Ziel ist eine Begünstigung von Kohle und anderen fossilen Energiequellen. Trumps Dekret richtet sich vornehmlich gegen Obamas "Clean Power Plan" zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken. Der Plan galt als Kernstück der US-Verpflichtungen im 2015 verabschiedeten Klimaschutzabkommen von Paris.

Deutlich besorgt äußerte sich der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim. In der "Süddeutschen Zeitung" appellierte er an Washington, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", betonte er.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam bezeichnete Trumps Anordnung als "rücksichtslosen Akt der Ignoranz". "Dieses Dekret ist Politik der übelsten Art im Interesse der fossilen Energieindustrie und gegen die Interessen der Gesellschaft", sagte Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Unklar sei derzeit, wie sich diese Entscheidung auf das Klimaschutzabkommen von Paris auswirke, fügte Kowalzig hinzu: "Von einer eher neutralen Zurückhaltung der USA bis hin zu aktiver Obstruktionspolitik bei der Umsetzung des Pariser Abkommens auf den kommenden Weltklimakonferenzen ist alles möglich."

Umsetzung des Klimavertrages

"Brot für die Welt" betonte, es werde Trump nicht gelingen, die globalen Klimaschutz-Bemühungen auszuhebeln. Es sei zwar bitter, dass sich die USA ihrer globalen Verantwortung entzögen, sagte die Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerkes, Sabine Minninger, dem epd: "Aber die Umsetzung des Pariser Klimavertrags wird auch ohne die USA vorangetrieben."

Ähnlich äußerte sich die Entwicklungsorganisation Germanwatch: "Die globale Energiewende wird sich auch von Trump nicht stoppen lassen", erklärte Lutz Weischer von Germanwatch dem epd. Die Staatengemeinschaft müsse der Trump-Regierung deutlich machen, dass sie nicht Mitglied eines internationalen Vertrages sein könne, ohne die vorgesehenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Nach den Worten der Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter hat Trump die Vereinigten Staaten mit seinem Dekret "ins letzte Jahrhundert" katapultiert. "Mehr Kohle und Fracking, weniger Umweltschutz - Donald Trump hat das dreckige Dutzend vollgemacht", betonte die Klimapolitikerin.

Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zog Parallelen zwischen Trump und der Bundesregierung: "In dieser Nacht hat Donald Trump per Dekret die Klimapolitik von Barack Obama abgewählt. Und auch die große Koalition hat gar keinen Plan mehr für Klimaschutz." Deutschland stoße mehr CO2 aus als in den 90er Jahren. Damit sei die Bundesregierung "alles andere als ein Vorreiter" im Kampf gegen den Klimawandel.