Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
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Bundesminister Gerd Müller (CSU) will die Ausgaben für die Entwicklungshilfe steigern. Afrika und Europa bräuchten eine neue partnerschaftliche Beziehung.
29.03.2017

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat bekräftigt, dass Deutschland seine Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2020 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft steigern will. Dies sei kein Ziel für irgendwann sondern für jetzt, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. Im Berichtsjahr 2015 lag die sogenannte ODA-Quote bei 0,52 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Durch die Ausgaben für Flüchtlinge, die angerechnet werden dürfen, liegt die Quote im Jahr 2016 voraussichtlich bei 0,69 Prozent.

Müller äußerte sich bei der Konferenz "Sicherheit, Frieden und Entwicklung in Afrika", die das Entwicklungsministerium gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium ausrichtete. "Afrika und Europa - wir brauchen eine neue Partnerschaft", sagte Müller. "Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Ohne Entwicklung keine Sicherheit und keinen Frieden."

Mehr als 20 Millionen Menschen hungern

Mit Blick auf die Hungersnot in Ostafrika äußerte sich Müller bestürzt über die fehlenden Hilfen. Es sei beschämend, dass der notwendige Finanzbedarf von fünf Milliarden US-Dollar von den internationalen Geldgebern noch nicht gedeckt wurde. Nach Angaben der Vereinten Nationen trifft der Hunger akut mehr als 20 Millionen Menschen in Afrika und im Jemen.

Die Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern können bei der ODA-Quote (Official Development Assistance) der Entwicklungshilfe angerechnet werden. Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass die Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme in den kommenden Jahren wieder zurückgehen. Damit wird auch die Quote wieder sinken. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird für 2017 ein Wert von 0,66 Prozent und für 2018 von 0,52 Prozent erwartet.