Washington, Berlin (epd). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, mit dem zentrale Klimaschutzvorschriften seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben werden sollen. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch): "Diese Nacht hat Donald Trump den Klimaschutz eingestampft."
Der Chef des UN-Umweltprogramms Unep, Erik Solheim, appellierte an die USA, sich nicht von der Klimapolitik zu verabschieden. "Wir brauchen die Führungskraft der USA im Klimaschutz jetzt mehr denn je", sagte Solheim der "Süddeutschen Zeitung". Der Klimawandel verlange eine "koordinierte, entschlossene globale Antwort." Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan nannte den Vorstoß aus Washington "unmoralisch und politisch motiviert". Der Klimaschutz werde aber weitergehen. "Die Energiewende weltweit, auch in US-Städten und Bundesstaaten, lässt sich nicht mehr aufhalten", sagte Morgan der Zeitung.
Prozess könnte Jahre dauern
Trump erklärte in Washington, seine Exekutivanordnung bringe eine "neue Ära" für den amerikanischen Energiesektor. Es gehe um Arbeitsplätze und Energieunabhängigkeit. Sein Dekret richtet sich vornehmlich gegen Obamas "Clean Power Plan" zur Verringerung der CO2-Emissionen von Kraftwerken, in denen Kohle, Öl und Gas verbrannt wird.
Trump wies zudem die Umweltschutzbehörde EPA an, Vorschriften in dem Gesetzwerk seines Vorgängers zu "suspendieren, abzuändern und aufzuheben", ein Prozess, der freilich Jahre dauern könnte. Der "Clean Power Plan" galt als Kernstück von Obamas Klimapolitik und der US-Verpflichtungen im Klimaschutzabkommen von Paris.
Bei Umweltgruppen in den USA stieß das Dekret auf scharfe Kritik. In der "grünen Energieindustrie" entstünden mehr Arbeitsplätze als in der "schmutziger Energie", erklärte der Direktor des Umweltverbandes Sierra Club, Michael Brune. Dagegen lobte der Präsident des fossilen Industrieverbandes National Mining Association, Hal Quinn, Trumps "vernünftige" Energiepolitik. Der Clean Power Plan sei nur "im Interesse politischer Aktivisten gewesen und nicht des amerikanischen Volkes".
In dem Dekret ordnete Trump zudem an, Ministerien und Behörden müssten binnen 120 Tagen Pläne zum Überarbeiten von Gesetze und Vorschriften vorlegen, die der Energieproduktion schadeten. Die Arbeitsgruppe in der Regierung zur Analyse der "sozialen Kosten" von Treibhausgasen werde aufgelöst. Trump hob zudem Obamas Moratorium für Lizenzen für den Kohleabbau auf staatlichem Land auf.
Botschaften ans Ausland
Im Wahlkampf hatte Trump angezweifelt, dass der Klimawandel von Menschen verursacht werde. Der Direktor des US-Büros für Management und Haushalt, Mick Mulvaney, kündigte laut CNN kürzlich an, die USA würden kein Geld mehr ausgeben für Programme gegen den Klimawandel. Trumps Haushaltsentwurf für 2018 sieht vor, der Umweltbehörde EPA die Mittel um 31 Prozent zu kürzen.
Der Klimawissenschaftler Michael Oppenheimer von der Princeton-Universität in New Jersey warnte in der "New York Times", die USA könnten ihren Verpflichtungen nur nachkommen, wenn bestehende Vorschriften eingehalten und neue entwickelt würden. Zudem vermittle Trump dem Ausland die Botschaft, dass andere Länder ihre Klimazusagen nicht einhalten müssten.
