Homosexuelles Paar
epd-bild / Jens Schulze
Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften wird noch einmal zum Streitthema der großen Koalition.
28.03.2017

Kurz vor dem für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss drang die SPD darauf, die "Ehe für alle" noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten am Dienstag, dass die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf dazu erarbeitet hat. "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es demnach darin. Die Union bleibt jedoch beim Nein zur Ehe für Schwule und Lesben.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte den Zeitungen, er hoffe, dass CDU und CSU "endlich über ihren Schatten" springen. "Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen", sagte Oppermann. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte unterdessen, dass die Union dem nicht zustimmen will. "Ich glaube nicht, dass es da eine Einigung geben wird", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion von CDU und CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin.

Debatte um "Homo-Ehe" spaltet die Koalition

In den vergangenen Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die "Homo-Ehe" spaltet die Koalition. Wegen der Uneinigkeit wurde zwischenzeitlich eigentlich vereinbart, in dieser Wahlperiode keine Gesetzesänderung mehr vorzunehmen. Vor kurzem brachte die SPD das Thema aber wieder auf die Tagesordnung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann warf der SPD im SWR-Radio Wahlkampfmanöver vor. Die SPD komme nun "offensichtlich natürlich kurz vor der Wahl und möchte das Ganze nochmal parlamentarisch zu einem Showdown führen", sagte Kaufmann, der sich innerhalb seiner Partei für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe einsetzt. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck forderte die SPD dazu auf, im Parlament mit der Opposition für einen entsprechenden Antrag zur "Ehe für alle" zu stimmen. Gemeinsam hätten SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit. "Einfach zustimmen", erklärte Beck. Ein "Zick-Zack-Kurs" sei ein Schlag ins Gesicht derer, die sich für Gleichberechtigung einsetzen.

Katholische Bischöfe gegen Öffnung

Die katholische Kirche bekräftigte unterdessen ihre Ablehnung der "Ehe für alle". "Die deutschen Bischöfe sprechen sich gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus", sagte der Berliner Erzbischof Heiner Koch der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). Die katholische Kirche teile die verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen eine einfachgesetzliche Einführung einer Ehe für alle vorgetragen werden. Anders als die Ehe könne die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen, sagte Koch, der Vorsitzender der Kommission für Ehe und Familie der Deutschen Bischofskonferenz ist.

Zum Koalitionsausschuss kommen am Mittwoch die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, SPD und CSU in Berlin zusammen. Neben der Ehe für alle stehen dem Vernehmen nach als Themen unter anderem Managergehälter, Einbruchsdiebstahl, Rückkehrrecht in Vollzeit und Sozialmissbrauch bei Asylbewerbern auf der Tagesordnung des Spitzentreffens.