27.03.2017

Der syrische Flüchtling Anas Modamani will gegen den US-Internetkonzern Facebook nicht weiter gerichtlich vorgehen. Wie sein Würzburger Anwalt Chan-jo Jun am Montag mitteilte, wird der 19-Jährige gegen die Entscheidung des Landgerichts Würzburg vom 7. März keine Berufung einlegen. Er strebe auch kein Hauptsacheverfahren an. Die Erste Zivilkammer des Landesgericht hatte Modamanis Antrag auf einstweilige Verfügung im Eilverfahren vor drei Wochen abgelehnt; Facebook muss demnach nicht von sich aus verleumderische Beiträge über Modamani in seinem Portal finden und löschen. (AZ: 11 O 2338/16)

Der Syrer wurde auf Facebook seit Monaten immer wieder als Terrorist und Straftäter verleumdet. Zumeist wird dabei ein Foto verwendet, das zeigt wie er ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht. In dem Prozess, der in den Medien viel Aufmerksamkeit fand, hatte der in Berlin lebende Modamani mit dem Würzburg IT-Fachanwalt Chan-jo Jun versucht, gegen das soziale Netzwerk vorzugehen.

Deutschprüfungen haben Vorrang

Nach einem Bericht der Würzburger "Main-Post" (Montag) sagte Modamani über seinen Anwalt Jun, er wolle sich künftig auf seine Deutschprüfungen konzentrieren. Mit einem weiteren Prozessieren setze er sich und seine Familie in Syrien sowie auch seine Gastfamilie in Berlin zu großer Gefahr aus. Sowohl Modamani als auch seine Gastmutter sowie Rechtsanwalt Jun waren im Laufe des Prozesses anonym bedroht worden.

Der Syrer erklärte dem Zeitungsbericht zufolge auch, dass ihm die Mittel fehlten, um weiter zu prozessieren. Sein Anwalt Jun hatte zwar auf Vergütung verzichtet, das Gericht entschied jedoch, dass er die Prozesskosten der Gegenseite in unbekannter Höhe übernehmen muss. "Obwohl mir einige Menschen Spenden geschickt haben, werde ich noch viele Monate arbeiten müssen, bis ich das Geld zusammenhabe", sagte Modamani.

Nach Angaben seines Rechtsanwalts sind die Verleumdungen über Modamani im Netz nach wie vor abrufbar. Die letzte Hoffnung für den Syrer liege jetzt darin, dass der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskriminalität und strafbare Fake News im Internet schnell umgesetzt werde, sagte Jun. "Das wäre seine einzige Chance." Der IT-Fachanwalt zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass der 19-Jährige das Hauptsacheverfahren "mit hoher Wahrscheinlichkeit" gewonnen hätte.