chrismon-Herausgeberin Irmgard Schwaetzer über das Wahljahr 2021

Lasst uns die Parlamente stärken!
Etwas Positives hat die Pandemie: Viele Menschen interessieren sich wieder für Politik. Gut, dass 2021 ein Wahljahr ist!

Vorgelesen: Auf ein Wort "Lasst uns die Parlamente stärken!"

Seit einem Jahr leben wir im Krisenmodus, und die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten treffen Entscheidungen mit großer Tragweite für unser persönliches Leben. Sie beschließen, wie frei wir uns bewegen können und wie viele Begegnungen mit anderen möglich sind. Die Einschränkungen haben vielen Menschen bewusst gemacht, wie kostbar unsere Grundrechte sind, etwa die Reise- und Versammlungsfreiheit, und wie wichtig es für die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen ist, dass sie in Kitas und Schulen gehen können. Diese Er­fahrung hat bei vielen ein neues Interesse an der Politik geweckt. Wie gut, dass dieses Jahr ein Wahljahr ist! 

Irmgard Schwaetzer

Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Heraus­geberin des Magazins chrismon.
Julia BaumgartIrmgard Schwaetzer

In dieser Zeit der Pandemie bestätigt sich eine alte Regel: Krisen sind die Stunde der Exekutive. Dennoch handeln die Regierungen und Verwaltungen nicht ­allein: Die Parlamente müssen, manchmal im Nachhinein, alle ­Maßnahmen diskutieren und in vielen Fällen gesetzlich absichern. Die Gerichte werden angerufen und haben in den vergangenen Monaten immer wieder von der ­Exekutive getroffene Entscheidungen außer Kraft gesetzt; etwa Einschränkungen des Demonstrationsrechts oder das Beherbergungsverbot. Die Institutionen der Demo­kratie funktionieren also auch in dieser Belastungs­situation!

Aber die Aufgabe der Parlamente endet hier nicht. Ihr Auftrag erschöpft sich nicht darin zu überprüfen, ob die angeordneten Maßnahmen zielführend sind. Sie müssen auch im Blick behalten, wer darunter am meisten leidet und wer davon profitiert, wie sich das soziale Gefüge in Deutschland und Europa verändert und was es für die wirtschaftliche Entwicklung bedeutet, und wenn nötig, müssen sie Änderungen anstoßen. 

Die Parlamente geben die Richtung vor

In Europa spüren wir, dass besonders Frauen unter den Doppelbelastungen von Homeoffice und Homeschooling leiden. Berichte von Frauen- und Kinderschutzorganisationen deuten darauf hin, dass die häusliche Gewalt gegen Frauen und Kinder zugenommen hat. Auch wie sich Armut und Reichtum entwickeln, müssen Politiker und Politikerinnen bedenken: Anfang des Jahres hat eine Untersuchung der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam festgestellt, dass weltweit Arme viel stärker unter der Corona-Pandemie leiden, während viele Reiche noch ­reicher geworden sind. Für die Zukunft ist das eine große Hypothek, denn es wird vermutlich viel länger dauern, bis die Ärmeren die Folgen von Corona überwinden können.

Die Parlamente werden also auch nach der Pandemie viel zu tun haben. Und wir alle zusammen müssen für starke, handlungsfähige Parlamente sorgen. Dazu haben wir in diesem Jahr viel Gelegenheit – bei zwei Kommunalwahlen, sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September. Im Wahlkampf werden wir uns mit vielen unterschiedlichen Botschaften auseinandersetzen müssen. Ich informiere mich intensiv über die Fakten und erwarte von den Parteien, dass sie die gesellschaftlichen Zustände und wie sie die Zukunft gestalten wollen, klar darlegen. Natürlich brauchen Wahlkämpfe auch Emotionen – ich habe ja selbst schon oft Wahlkampf gemacht.

Aber gerade in diesem besonderen Jahr kommt es ­darauf an, dass die Grundregeln des demokratischen Miteinanders eingehalten werden: die Menschenwürde nicht nur des Gegners, sondern aller zu achten und Fakten zu verbreiten und keine Mythen. Wenn wir nach einem fairen Wahlkampf und mit solidem Wissen eine Wahlentscheidung treffen, können wir unsere Demokratie stärken, die wir gerade jetzt so dringend brauchen.

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Irmgard Schwaetzer
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Lesermeinungen

Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie wäre es, so ganz still und heimlich das Grundgesetz an das Pandemie- und Impfgeschehen im Lande anzupassen. Die beste Gelegenheit dazu ist der nächste Treff unserer "Hinterzimmer-Regierung" in einem Hinterzimmer in Berlin, genau dort, wo ständig die beliebten Sanktionen (wie die Verlängerung von Lock-/Shutdown) beschlossen werden.
Nehmen wir uns einmal das Grundgesetz vor und blättern zum Art. 3 Absatz 1: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." Hier fügen wir das Wörtchen "geimpfte" zwischen "Alle" und "Menschen" ein, auf die Schnelle würde das eh niemand merken; und ratzfatz wäre (pandemie- und impfmäßig) alles wieder im grünen Ampelbereich!
Mit diesen "17" aus dem Hinterzimmer in Berlin, da kann man keine Parlamente stärken, das Parlament wird außen vor gelassen, und die Demokratie wird schändlich nach Strich und Faden missbraucht.
Ihr Klaus P. Jaworek,