Irmgard Schwaetzer über die Krise auf dem Wohnungsmarkt

Neue Häuser braucht das Land
Gegen die Wohnungsnot hilft nur, preiswerte Unterkünfte zu bauen. 
Auch die Kirchen könnten Land zur Verfügung stellen

Vorgelesen: Auf ein Wort "Neue Häuser braucht das Land"

Es läuft etwas ganz falsch in Deutschland, wenn Menschen mit niedrigem Einkommen aus ihren Heimatstädten München, Frankfurt, Hamburg oder Berlin wegziehen müssen, um eine bezahlbare Wohnung zu finden. So geht es etwa Polizisten mit ihren Familien, alleinerziehenden Sekretärinnen, Pflegern und Frisören. Der Wohnungsmarkt ist eng, aber noch schlimmer ist, wenn junge Familien keine Chance bekommen, weil Vermieter kinderlose, gutverdienende Ehepaare im mittleren Alter bevorzugen. Natürlich gibt es Ausnahmen, und Pauschalisierungen treffen nie die ganze Wahrheit.

Irmgard Schwaetzer

Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a. D., ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland und Heraus­geberin des Magazins chrismon.
Thomas Meyer / Ostkreuz

Aus langer Erfahrung wissen wir, dass gegen Wohnungsnot nur hilft, neue Wohnungen zu bauen. Sie ­müssen vor allem preiswert und mit einer Sozialbindung versehen sein – gezielt für Menschen mit schlechten ­Chancen auf dem Wohnungsmarkt.

Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht und in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte des Einzelnen festgeschrieben. Es ist außerdem in Artikel 31 der Europäischen ­Sozialcharta verankert und gilt für alle EU-Staaten.

Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass ihre ­Bürger Zugang zu diesem Recht haben. Sie können entscheiden, dass genügend Wohnungen gebaut werden und Bauland bereitstellen. Doch in den großen Städten sind die ­Flächen rar, was dazu beigetragen hat, dass die Preise kräftig ­gestiegen sind. Die Baulücken zu schließen, kann kurzfristig helfen. Das reicht aber nicht. Es muss neues Bauland ausgewiesen werden. Doch wie viel Verdichtung verträgt eine Stadt? Wie viele Grünflächen für die Nah­erholung braucht es? Dies abzuwägen, ist schwierig. Aber der Wohnungsbau muss Vorrang haben. Um Spekulation einzudämmen, sollten viele Flächen im Erbbaurecht für die dauerhafte Nutzung – etwa für 99 Jahre – verpachtet und Bauland auch bebaut werden.

Kirchenland würde sich eignen für Neubauten

Auch die Kirchen können zur Linderung der ­Wohnungsnot beitragen. Etliche Kirchengemeinden in großen Städten besitzen Grundstücke, die sie selbst ­nutzen oder verpachtet haben und die sich für Neubauten eignen würden. Diese könnten sie der Allgemeinheit zur Ver­fügung stellen und sie bebauen lassen, möglichst mit Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen.

In den vergangenen zwanzig Jahren haben viele ­Kommunen ihre Wohnungsbestände verkauft – auch weil sie davon ausgegangen sind, dass eine kleiner werdende Bevölkerung weniger Wohnraum benötige. Dadurch ist das 
Angebot an preiswerten Wohnungen zusätzlich verknappt worden. Eine Bürgerinitiative in Berlin fordert nun die Enteignung größerer Wohnungsunternehmen, was weit über die früher verkauften Bestände hinausgehen würde.

Enteignungen helfen nicht weiter

Rechtlich wäre das Vorhaben möglicherweise zu­lässig. Artikel 14 des Grundgesetzes schützt das Eigentum, bindet es allerdings im Gebrauch an das Wohl der Allgemeinheit. Durch entschädigungspflichtige Enteignung würde sich aber das Angebot an Wohnungen insgesamt nicht er­höhen. Außerdem müsste das Land Berlin Ent­schädigung zahlen – im Gespräch sind bis zu 40 Milliarden ­Euro. Das würde den Haushalt auf Jahrzehnte so belasten, dass Geld für Schulen, Kitas und soziale Aufgaben fehlen ­würde. Nach den Plänen der Bürgerinitiative wäre auch ein kirchliches Unternehmen betroffen, das überwiegend preiswerte Wohnungen an Familien und alte Menschen ­vermietet.

Statt mit der Diskussion über Enteignungen ­
von tauglichen Problemlösungen abzulenken, sollten Kommunen und Bürger schnell entscheiden, welche ­Flächen als Bauland genutzt werden können.

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Lesermeinungen

Frau Schwaetzer vertritt ihre Meinung, dass der Wohnungsnot nur mit Ausweisung von neuem Bauland abgeholfen werden kann, als sei dies die alleinige Wahrheit. Darüber war ich entsetzt. Wir lesen, dass tausende Arten aussterben, weil der Mensch durch die Versiegelung von Flächen ihren Lebensraum zerstört, wir wissen, dass unsere Erde sich gerade in rasantem Tempo erhitzt, weil der Mensch zu viel CO2 und Wälder verbraucht und selbst die Landwirtschaft beklagt, dass ihr Flächen fehlen. Ist es da nicht extrem kurzsichtig gedacht, den aktuell jeden Tag auf diesem Planeten neu hinzukommenden ca. 200.000 Menschen stetig neue Wohnungen bauen zu wollen? Wollen wir den Kollaps der Erde beschleunigen? Unsere Erde ist eine Kugel und ihre Ressourcen sind begrenzt. Je mehr Menschen, umso kleiner der Anteil an Ressourcen, der pro Person zur Verfügung steht. Schon jetzt verbrauchen wir zu viele. Das bedeutet, dass wir enger zusammenrücken müssen: weniger Quadratmeter pro Person. Wenn wir möchten, dass dies nicht zu sozialer Ungerechtigkeit führt, muss die Politik an anderer Stelle entgegensteuern: z.B. kurzfristig durch Verteilung von bestehendem Wohnraum oder von Vermögen / Einkommen, und v.a. langfristig durch Maßnahmen zum Stopp des Bevölkerungswachstums. Unseren Kindern und Enkeln sowie anderen Arten auf diesem Planeten die Lebensgrundlage zu zerstören ist hingegen m.E. moralisch verwerflich.

Heute vertritt die Präsidentin der EKD-Synode Positionen zur Wohnungspolitik, die man als sozial bezeichnen kann.
Das war zu ihrer Zeit als für das Wohnungsressort verantwortliche Ministerin von der FDP (1991-94) noch ganz anders. Da war ihre Politik neo-liberal, sie verweigerte Verbesserungen im Mietrecht und trug mit bei zum Abbau des soz. Wohnungsbaus, dessen Folgen sie und wir alle heute beklagen. Wegen der Kritik an ihrer Politik auf dem Deutschen Mietertag 1993 in Potsdam verließ sie vorzeitig das Auditorium. Ihr Erkenntnisgewinn kommt leider sehr spät - zu spät!

Mir fällt dazu auf, dass die Verfasserin, übrigens ehemalige FDP-Generalsekretärin, als Ursache für die derzeitige Situation lediglich nennt, dass "Vermieter kinderlose, gutverdienende Ehepaare im mittleren Alter bevorzugen". Also kein Wort zu den horrenden Mitpreissteigerungen, kein Wort zu Luxussanierungen, kein Wort zu den Schikanen, die ausgeübt werden, um langjährige Mieter zu "entmieten". Frau Dr. Schwaetzer verliert auch kein Wort darüber, warum denn die Väter (und die eine Mutter) des Grundgesetzes in GG 14.1 das Eigentum zwar schützten, aber dann doch bereits vorhersahen, dass Eigentum auch missbraucht werden kann, und dass sie eben deshalb in GG 14.2.3 und GG 15 auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums erkannten und sogar die Möglichkeit der Enteignung als Recht grundgesetzlich verankerten. Dagegen hält Frau Dr. Schwaetzer ein solches Vorhaben nur für "möglicherweise rechtlich zulässig". Dass die Bibel in Gänze die Eigentumsfrage kritischer als die Mitherausgeberin von "Chrismon" sieht, dafür genüge hier nur der Hinweis auf Jesaja 5,8: "Wehe denen, die Haus an Haus reihen und Feld an Feld rücken, bis kein Platz mehr bleibt!" (Jesaja 5,8)