Neue Lesermeinung schreiben

Zitate jeweils von M.Schneider: "Schlichtweg ein Mehrheitsentscheid. Demokratisch eben." Ein demokratischer Mehrheitsentscheid, ohne Frage. Wie auch der Entscheid vom 24.3.1933 für das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ein Mehrheitsentscheid war. Schlichtweg war an beiden Mehrheitsentscheidungen allerdings nichts. Beide Entscheidungen waren gewollt und bedeutsam. Wer hier jeweils was wollte, ist der entscheidende Punkt, nicht, dass es sich um Mehrheitsentscheidungen handelte.

"Die Nichtanerkennung des Ergebnisses eines Mehrheitsentscheids". Kein Mensch hat die Wahl des Hernn Kemmerich zum Ministerpräsidenten nicht anerkannt. Wie kommen Sie denn darauf? Er hat sogar einen Blumenstrauß von der Fraktionsvorsitzenden der Linken bekommen. Nicht an die Hand gereicht, sondern vor die Füße geworfen. In Ausübung des Freien Mandats eben.

"...Forderung nach Neuwahlen bis zum Eintritt eines gewünschten Resultats ist nicht demokratisch, sondern totalitär und willkürlich." Wie bitte? Die Forderung nach Wahlen soll undemokratisch, totalitär und willkürlich sein? Der mit den Stimmen der AfD gewählte Herr Ministerpräsident hat nach allen Regeln der demokratischen Kunst seinen Rücktritt erklärt. Ob es zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten und/oder des thüringischen Landtages kommt, hängt ganz davon ab, was die Damen und Herren Abgeordneten von AfD, FDP, CDU, SPD, Grünen und Linken in Ausübung ihres Freien Mandates und in Verfolgung ihrer jeweiligen politischen Absichten beschließen.

"Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten abzuwählen, war die politische Absicht." Zweifelsohne war auch das Teil der politischen Absichten. Und in Verfolgung dieser Absicht haben CDU und FDP mit der AfD an einem Strang gezogen. Und jetzt müssen CDU und FDP ihrer treuen Gefolgschaft erklären, warum das trotzdem eine ganz raffinierte Form der Nichtzusammenarbeit mit der AfD war. Die AfD kann darauf vertrauen, dass ihre Klientel schon selber sehr genau weiß, "wer unsere liberale Demokratie nicht begriffen hat".

Friedrich Feger