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Der in der Kolumne vertretenen Auffassung mögen zwar viele Chrismon-Leser zustimmen, sie ist aber mit dem geltenden Recht nicht vereinbar. Mit seiner Äußerung, die AfD sei nicht wählbar, hat Generalmajor Zudrop nicht außerhalb des Dienstes und außerhalb militärischer Anlagen eine politische Meinung geäußert, sondern er hat in Ausübung des Dienstes innerhalb einer militärischen Anlage Untergebene politisch beeinflusst. Dass er dabei ausdrücklich erklärt hat, es handle sich um seine persönliche Meinung, ändert nichts daran. Eine derartige Meinungsäußerung ist ihm aber aufgrund der Regelung in § 15 Absatz 4 des Soldatengesetzes ausdrücklich untersagt. Diese Vorschrift soll verhindern, dass militärische Vorgesetzte ihre dienstliche Stellung zur politischen Beeinflussung von Untergebenen dadurch missbrauchen, dass sie bestimmte politische Auffassungen entweder als genehm durchsetzen oder als nicht genehm unterdrücken. Sie schützt damit Untergebene in der Freiheit ihrer politischen Meinungs- und Willensbildung und zielt darauf ab, die Kameradschaft und die gegenseitige Achtung als unerlässliche Voraussetzung für die Sicherung der Disziplin und damit für die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht hat die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit damit begründet, dass die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr einen höheren Rang hat als das Interesse des einzelnen Soldaten an einer politischen Auseinandersetzung im Dienst.