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Sehr geehrter Herr Brummer,
wie sehr Sie recht haben! Den Interessenkonflikt der Bundeswehr beschreiben Sie als "eine Herausforderung": Einerseits geht es beim Militär nicht ohne Gehorsam, andererseits musste die "Innere Führung" bei Gründung der Bundeswehr (nur ein Jahrzehnt nach der Katastrophe der NS-Wehrmacht mit den berüchtigten "Nero-Befehlen" des obersten Kriegsherren, dem barbarischen Befehl "verbrannte Erde" und vielen anderen Menschenrechtsverletzungen) eindeutig gegen jeden Anflug von Kadaver-Gehorsam Stellung beziehen. Es galt, dem Untertanengeist der autokratischen (und teils auch verbrecherischen) Vergangenheit entschieden zu begegnen, ihm den so genannten "Staatsbürger in Uniform" entgegenzustellen. In der Befehlsstruktur hatte der "selbständig denkende Einzelkämpfer" fortan das Recht, einen Befehl zu verweigern, wenn dieser gegen das Menschenrecht verstieß. An die Stelle des kritiklosen Untertans sollte nun in der Demokratie der kritikfähige und kritikbereite Staatsbürger treten. Aber, wie viel Kritik war erlaubt, wo endete nun die Meinungsfreiheit der Soldaten? Bei der für die Kritikfähigkeit notwendigen politischen Bildung setzte das Soldatengesetz mit § 15 (4) eine Grenze, nämlich das Verbot der politischen Beeinflussung durch Vorgesetzte. Auch diese Einschränkung hatte eine historisch begründete Ursache: die einseitige und perniziöse Parteipropaganda der NSDAP in der Wehrmacht. - Aus diesem Dienstrecht zum Wohl der pluralistischen Demokratie resultierte indessen das moralische Dilemma, dienstlich nicht mehr auf undemokratische Tendenzen in Parteien hinweisen zu dürfen. (Hier wurde bekanntlich mit zweierlei Maß gemessen, wobei in der Adenauer-Zeit die linken Parteien schlechter wegkamen.) Dass heute die notwendige Kritikbereitschaft eines Generals gegenüber der wohl kaum linkslastigen AfD tabuisiert werden soll, erinnert in beklemmender Weise an die traditionelle Rechtslastigkeit in unseren Streitkräften. In dieser Lage bleibt nach §15 (1) SG das außerdienstliche Gespräch, in dem die als persönliche Auffassung gekennzeichnete politische Meinung zu ihrem notwendigen Recht kommt. Seine Wirkung freilich wird durch den privaten Charakter abgeschwächt; man nennt derartige Sprechverbote dann "political correctness" und der frustrierte Staatsbürger in Uniform erinnert sich der alten Landser-Weisheit: Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps. Aber das wäre Resignation. Wie gut, dass Sie nicht resignieren; machen Sie weiter so!
Ihr
D.W. Schmidt